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veröffentlicht am 12.07.2018

Greenpeace fordert Regierung auf, in Berufung zu gehen

AKW Hinkley Point: EuGH weist Klage Österreichs ab

Wien/Luxemburg – Der Europäischer Gerichtshof hat heute die Klage von Österreich und Luxemburg gegen das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen. Diese hatten geklagt, weil die britische Regierung den Bau des Atommeilers mit Steuergeldern von bis zu 108 Milliarden Euro finanzieren will. Greenpeace fordert jetzt die österreichische Bundesregierung auf, gegen das Urteil zu berufen. Schließlich sei Atomkraft nicht nur gefährlich, sondern ohne das Geld der SteuerzahlerInnen nicht finanzierbar.

„Der Europäischer Gerichtshof hat heute die Gelegenheit verpasst, um Atomenergie in die Geschichtsbücher zu verbannen“, sagt Adam Pawloff, Anti-Atom Sprecher bei Greenpeace in Österreich. ”Die österreichische Regierung muss ihren Kampf gegen die Atomlobby entschlossen weiterführen und gegen das Urteil berufen. Es kann nicht sein, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kassa gebeten werden, um veraltete Hochrisiko-Technologien zu finanzieren, die sonst am Strommarkt nicht bestehen könnten.”

Begründet hatte der EuGH seine Entscheidung unter anderem mit dem Vertrag von Euratom. Dieser besagt, dass die Förderung von Atomenergie in der EU zu erleichtern ist (Artikel 2(c) des Euratom Vertrags). Doch dieser Vertrag stammt aus dem Jahr 1957 und ist längst überholt. Erneuerbare Energie ist nicht nur sicher, sondern auch deutlich günstiger als Atomenergie. Laut einer Studie von Greenpeace Energy würde beispielsweise eine Windstrom-Alternative bei mindestens gleicher Leistung und Versorgungssicherheit rund sieben Milliarden Euro weniger kosten, als die für Hinkley Point C geplanten Subventionen. “Wenn der europäische Gerichtshof nicht bereit ist das Ende der Atomenergie zu besiegeln, dann wird das wohl am Markt geschehen. Der Vormarsch von günstiger, saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser ist nicht aufzuhalten”, so Pawloff.

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