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veröffentlicht am 23.09.2018

Kritik an Einladungspolitik unter österreichischem Ratsvorsitz - privilegierter Zugang für Agrarlobby

EU-Agrarministerrat: Greenpeace fordert Ende der GAP-Förderungen für Agrarindustrie

Wien – Anlässlich des heute in Niederösterreich startenden Treffens der EU-AgrarministerInnen fordert Greenpeace die zuständige Ministerin Köstinger auf, endlich einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik einzuleiten. Statt industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung zu fördern sollen die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor allem in Natur-, Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Scharf kritisiert die Umweltschutzorganisation, dass unter österreichischem Ratsvorsitz der Agrarindustrie privilegierter Zugang zu den Beratungen eingeräumt wird, während zivilgesellschaftliche Organisationen nicht zu Wort kommen.

„Wir können es uns einfach nicht länger leisten, mit unseren Steuern eine Agrarindustrie zu finanzieren, die Böden und Wasser vergiftet, Tierleid erzeugt, die Klimaerhitzung rasant beschleunigt und unser aller Zukunft bedroht“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Jens Karg. Dabei geht es um enorme Summen: 60 Milliarden Euro der EU-SteuerzahlerInnen werden derzeit jedes Jahr für GAP-Subventionen ausgegeben. Karg: „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Statt Förderungen für intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung braucht es Gelder für einen Ausstieg aus dem Einsatz giftiger Pestizide und für ein Ende des massenhaften Tierleids.“

Kritik übt Greenpeace in diesem Zusammenhang am österreichischen Ratsvorsitz. “Während die Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft wie so oft fixer Teil im Programm des informellen Rates sind, kommen zivilgesellschaftliche Organisationen nicht zu Wort. Wir werten das als Signal, dass die Agrarministerinnen und Agrarminister noch nicht erkannt haben, wie dringend nötig eine deutliche Wende in der Förderpolitik ist. Nicht die Agrarindustrie braucht Unterstützung durch Steuergelder, sondern jene Bäuerinnen und Bauern, die eine Landwirtschaft im Sinne unserer Umwelt, unserer Gesundheit und im Sinne des Tierwohls betreiben.“

Der Dachverband der europäischen Landwirtschaft, die COPA-COGECA, ist eine der größten Lobbyorganisation in der Landwirtschaft. Laut EU-Transparenzregister lagen die Ausgaben für Lobbyarbeit im Jahr 2016 bei COPA und COGECA jeweils zwischen 1.000.000 € und 1.249.999 €. Euro. Die COPA-COGECA ist Teil des offiziellen Programms des informellen Rates.

8-Punkte-Plan: Greenpeace-Forderungen für die nächste GAP-Periode: https://goo.gl/JfCR2T

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