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veröffentlicht am 09.12.2019

Rechtsgutachten von Daniel Ennöckl zeigt: Glyphosat-Verbot könnte in Kraft treten - Bierlein knickt unter Druck von Agrar- und Chemiekonzernen ein

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die geplante Vorgehensweise von Kanzlerin Bierlein, das Glyphosat-Verbot aus - wie sie selbst sagt - “ausschließlich formaljuristischen” Gründen nicht in Kraft zu setzen. Eine Vier-Parteienmehrheit (SPÖ, FPÖ, JETZT und Neos) hat im Juli im österreichischen Parlament mehrheitlich und demokratisch das Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat beschlossen. Die Europäische Kommission hätte das Gesetz mittels eines rechtlich bindenden Einspruchs stoppen können - hat dies aber nicht getan. Somit kann das Glyphosat-Verbot laut eines Rechtsgutachten des renommierten Juristen Daniel Ennöckl am 1.1.2020 in Kraft treten. Es käme einem Verrat an der Demokratie gleich, ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz, das die ÖsterreicherInnen wollen und die EU akzeptiert nun mit “formaljuristischen” Winkelzügen zu stoppen, so Greenpeace.

“Die Österreicherinnen und Österreicher fordern seit Jahren ein Ende des gefährlichen Pflanzengifts Glyphosat. Jetzt ist ein Verbot demokratisch vom Österreichischen Parlament beschlossen worden. Von der EU-Kommission erfolgte in der Frist von drei Monaten kein Einspruch - und trotzdem weigert sich Kanzlerin Bierlein unter dem Druck von Bayer, Monsanto und der Landwirtschaftskammer, das Gesetz nun in Kraft zu setzen und schiebt stattdessen formaljuristische Ausreden vor. Wir fordern von Kanzlerin Brigitte Bierlein, alle notwendigen Schritte zu setzen, um den demokratischen Willen der ÖsterreicherInnen und des Österreichischen Parlaments umzusetzen: Ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat ab dem 1.1.2020. Alles andere wäre Verrat an der Demokratie, an den Österreicherinnen und Österreichern - und an der Umwelt”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

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