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veröffentlicht am 01.07.2019

Greenpeace: Österreich säumig bei klimaschädlichen Subventionen

Bis Ende Juni hätte die Bundesregierung laut Klima- und Energiestrategie eine Liste von Subventionen vorlegen müssen, die zur Klimakrise beitragen. Dazu zählen alle finanziellen Förderungen und Anreize, die klimaschädliches Verhalten in Österreich begünstigen. Darunter fällt etwa die Steuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge. Greenpeace kritisiert scharf, dass die Liste nicht fristgerecht veröffentlicht wurde - vor allem da die Erstellung mit überschaubarem Aufwand verbunden wäre. Bereits 2016 analysierte das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO die österreichische Förderlandschaft und identifizierte zahlreiche klimaschädliche Subventionen in der Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro. Diese Analyse könnte als Basis für eine Liste der Bundesregierung dienen. Greenpeace fordert die aktuelle Regierung nun dazu auf, unverzüglich eine Liste klimaschädlicher Subventionen vorzulegen und diese abzuschaffen.

“Klimaschädliches Verhalten darf nicht länger durch Subventionen begünstigt werden. Bei Inlandsflügen wird etwa auf Kerosin keine Steuer erhoben. Hingegen sind klimafreundliche Alternativen wie Bahnfahren nicht von der Steuer befreit und damit oft teurer für Fahrgäste. Durch solche Subventionen werden fossile Energieträger künstlich günstig gehalten. Das ist ganz offensichtlich ungerecht gegenüber Fahrgästen und schadet gleichzeitig massiv der Umwelt”, so Greenpeace-Sprecherin Sophie Lampl. Und weiter: “Die fehlende Liste der klimaschädlichen Subventionen hätte eigentlich schon von der schwarz-blauen Regierung vorgelegt werden müssen. Sie hatte dafür ausreichend Zeit, nachdem sie sich 2018 selbst dazu verpflichtet hat. Es war eine der wenigen konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz - und nicht einmal die hat Schwarz-Blau umgesetzt.” Greenpeace appelliert daher nun an die Expertenregierung, unverzüglich eine Liste der klimaschädlichen Subventionen vorzulegen. Im April 2018 hatte Schwarz-Blau ihre Klima- und Energiestrategie ‘Mission 2030’ präsentiert. Dieser österreichische Fahrplan zum Klimaschutz ist jedoch vollkommen unzureichend: es fehlen konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Budgets. Auf Seite 46 der Klimastrategie verpflichtete sich Schwarz-Blau dazu, bis Juni 2019 eine Liste von Subventionen zu erstellen, ‘die den Klima- und Energiezielen entgegenstehen’. “Diese Liste ist enorm wichtig, damit in Folge das Förder- und Subventionsprogramm in Österreich endlich klimafreundlich gestaltet wird. Es darf keine Förderungen mehr für klimaschädliches Verhalten geben. Stattdessen sollte beispielsweise die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gefördert werden”, so Lampl.

Bereits 2016 erstellte das WIFO eine ausführliche Analyse zur Subventions- und Förderlandschaft in Österreich. Die Ergebnisse sprechen für sich: bis zu 4,7 Mrd. Euro werden jährlich aufgewendet, um klimaschädliche Technologien und Energieträger zu fördern. Allein 330 Millionen Euro werden beispielsweise in die Subventionierung von Kerosin investiert. Bis zu 420 Millionen Euro fließen in die steuerliche Besserstellung von Dienstwägen. “Wir haben nur mehr elf Jahre Zeit, um die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu halbieren und die Erde vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Statt in den Klimaschutz und die Zukunft der Menschen zu investieren, steckt Österreich weiterhin Geld in die klimaschädlichen Energieträger Kohle, Öl und Gas. Das muss sich sofort ändern” so Lampl.

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