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veröffentlicht am 01.07.2019

Greenpeace: Österreichisches Glyphosat-Verbot ist rechtlich möglich und überfällig

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bekräftigt ihre Forderung nach einem vollständigen Glyphosat-Verbot in Österreich. Die heutige Veröffentlichung der sogenannten Machbarkeitsstudie zu einem Glyphosat-Ausstieg einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung bewertet Greenpeace als durchschaubares politisches Manöver. Die Europäische Kommission hat nationale Verbote mehrfach zugesichert. Greenpeace fordert von den Parteien im Österreichischen Parlament, am Dienstag ein klares Zeichen gegen das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift zu setzen und für ein vollständiges Verbot zu stimmen.

“Die Veröffentlichung der sogenannten Machbarkeitsstudie genau einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung zu einem umfassenden Glyphosat-Verbot im Parlament ist ein leicht durchschaubares politisches Manöver”, so Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte von Greenpeace in Österreich. Gemeinsam mit der Studie wurde auch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das bereits am 9. Dezember 2017 fertiggestellt war - so eine Notiz am Ende des Dokuments. Seither liegen auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Glyphosat vor, daher sei das Gutachten nicht mehr zeitgemäß. “Anstatt konsequent für eine Ende des Pflanzengiftes zu arbeiten, will das Ministerium jetzt einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung eine Unmachbarkeitsstudie inszenieren. Dasselbe Ministerium verschleppt bereits seit über einem Jahr den Ausstieg aus Glyphosat”, sagt Theissing-Matei

“Ein vollständiges Verbot von Glyphosat ist möglich und längst überfällig. Die mit Abstand größte Menge des Pflanzengiftes landet auf unseren Äckern. Deshalb ist ein umfassendes Verbot notwendig, das auch die Landwirtschaft einschließt. Wer es mit dem Schutz der Menschen und der Umwelt ernst meint, muss morgen den vorliegenden Antrag für ein umfassendes Verbot von Glyphosat in Österreich unterstützen”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Die Europäische Kommission hatte im Zuge des Zulassungsverfahrens von Glyphosat garantiert, dass EU-Staaten nationale Verbote beschließen können. Bei einem Verbot glyphosathaltiger Spritzmittel müssten sich diese ‘nicht hinter der Europäischen Kommission verstecken’, heißt es seitens der Europäischen Kommission. Österreich müsse die Europäische Kommission jetzt beim Wort nehmen und ein nationales Verbot ohne Wenn und Aber durchsetzen, so Greenpeace.

In jedem Fall sei der Antrag für ein vollständiges Glyphosat-Verbot, wie er am Dienstag zur Abstimmung stehen wird, rechtskonform, so Greenpeace. Der Antrag sieht die Möglichkeit eines Einspruchs der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten “Notifizierung” vor. Demnach würde das vollständige Verbot in Österreich erst nach offizieller Zustimmung der Europäischen Kommission in Kraft treten.

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