Greenpeace bereitet erste Klimaklage in Österreich vor

Greenpeace bereitet in Zusammenarbeit mit ÖKOBÜRO und der Rechtsanwältin Michaela Krömer rechtliche Schritte gegen die Verletzung der Grundrechte durch die Klimakrise vor. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe bedrohen unter anderem das Recht auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so die Einschätzung der UmweltschützerInnen und JuristInnen. Greenpeace will noch diesen Herbst mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen klimaschädliche Gesetze einreichen. Ziel ist es, österreichisches Recht klimafreundlich zu gestalten und die ÖsterreicherInnen vor Schäden durch die Erderhitzung zu schützen, so Greenpeace.

„Zahlreiche Gesetze, wie etwa die innerstaatliche Steuerbefreiung auf Kerosin, sind klimaschädlich. Solche Gesetze führen zu mehr CO2 in der Luft und damit zu einer Schadstoffbelastung und Erhitzung der Atmosphäre. In Folge gibt es mehr Naturkatastrophen, mehr Hitzewellen und Überschwemmungen. All das bedroht unsere Lebensgrundlagen, also unser Grundrecht auf Leben und Privatbesitz”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. “Schon heute kämpfen Bäuerinnen und Bauern mit Ernteausfällen wegen Hitze und Hagel. Gemeinden erleiden finanziellen Schaden durch Sturm und Hochwasser. Kinder leiden an Atemwegserkrankungen wegen der Luftverschmutzung. Wir brauchen in Österreich Gesetze, die uns vor der Klimakrise schützen. Das werden wir jetzt einklagen”, so Alexander Egit. Greenpeace wolle daher mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof dafür kämpfen, Österreich vor der Klimakrise zu schützen.

“Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser, schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, nicht ausreichend. Daher besteht jedenfalls auch juristischer Handlungsbedarf”, so Anwältin Michaela Krömer. Sie bereitet die Klageschriften für die Klimaklage vor.

Weltweit klagt Greenpeace in Kooperation mit BürgerInnen die Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz ein. Aktuell laufen Gerichtsprozesse zu Klimaklagen, etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In den Niederlanden erzielte eine von Greenpeace unterstützte Klage unlängst einen großen Erfolg: die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber BürgerInnen aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen.

• Für Interviews stehen Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit und Juristin Michaela Krömer zur Verfügung.