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veröffentlicht am 27.06.2018

Erste EuGH-Anhörung zeigt Zweifel an Rechtmäßigkeit von Handelspakt, Entscheidung voraussichtlich noch dieses Jahr

Greenpeace: Bundesrat darf CETA nicht durchwinken

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Mitglieder des Bundesrates auf, ihre Zustimmung für das Konzernabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bei der morgigen Sitzung zu verweigern. Schließlich sei bislang nicht geklärt, ob die Schiedsgerichte in CETA mit EU-Recht vereinbar sind. Das wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft. Gestern hatte dieser erstmals über CETA beraten. Die Mitglieder des EuGH und der Generalanwalt stellten den EU-Kommissions- sowie den EU-Rats-VertreterInnen hierzu sehr detaillierte Fragen, die diese augenscheinlich unter Druck setzten. Vor einer Antwort mussten die VertreterInnen mehrfach um Beratungszeit bitten, bevor sie die Fragen ausweichend beantworteten. Die Generalanwaltschaft hat eine Stellungnahme für den 23. Oktober angekündigt. Eine finale Entscheidung des EuGH zu CETA wird noch in diesem Jahr erwartet.

„Zumindest bis vom Europäischen Gerichtshof geklärt ist, ob CETA EU-Recht bricht oder nicht, darf der Bundesrat kein grünes Licht geben“, sagt Jens Karg, Handelssprecher bei Greenpeace in Österreich. „Mit einer voreiligen Zustimmung würden die Bundesratsmitglieder Konzerninteressen einen Blanko-Scheck erteilen und den Willen der Bevölkerung eindeutig ignorieren.“ Denn wie Umfragen zeigen, ist die Mehrheit der ÖsterreicherInnen gegen CETA. Auch die Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP und CETA belegt dies eindrücklich, wurde es doch von über 560.000 Menschen im Land unterschrieben.

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