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veröffentlicht am 18.05.2019

SPÖ, Grüne, NEOS und 1 Europa/JETZT für klimaneutrale EU - NEOS und ÖVP widersprechen Abstimmungsverhalten, FPÖ bislang meist gegen Klimaschutz

Greenpeace-Check zur EU-Wahl: ÖVP bremst bei Klimaschutz

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die SpitzenkandidatInnen der EU-Wahl zu ihren Positionen zum Klimaschutz befragt (https://bit.ly/2LKLe1l). Grüne und 1 Europa/JETZT schneiden am besten ab, dicht gefolgt von SPÖ und NEOS. Die ÖVP stimmt bei mehr als der Hälfte der klimarelevanten Maßnahmen nicht zu und positioniert sich damit klar gegen ambitionierten Klimaschutz. Die FPÖ reagierte trotz mehrfacher Nachfrage nicht und bleibt damit ihrem Anti-Klima-Kurs treu. Greenpeace fordert alle Parteien auf, sich klar für Klimaschutz zu positionieren und für wirksame Maßnahmen zu stimmen.

“Das nächste EU-Parlament ist entscheidend in der Frage, ob wir die Klimakatastrophe noch stoppen können. Eine Mehrheit der Kandidierenden in Österreich ist für eine klimaneutrale EU bis 2040 und schließt sich damit einer zentralen Forderung von Greenpeace an”, so Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte von Greenpeace in Österreich. Klimaneutral heißt, dass nicht mehr Emissionen ausgestoßen als etwa durch zusätzliche Waldflächen wieder gebunden werden. “Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir etwa alle Förderungen für Kohle, Öl und Gas sofort abschaffen. Doch bei wirksamen Maßnahmen bremst die ÖVP. So stimmt ÖVP-Kandidat Karas insgesamt bei mehr als der Hälfte der Fragen nicht zu. FPÖ-Kandidat Vilimsky verweigert gar die Aussage. Den beiden österreichischen Regierungsparteien ist es offenbar kein Anliegen, die Österreicherinnen und Österreicher vor der Klimaerhitzung zu schützen.” Zudem spricht sich die ÖVP sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene offen gegen eine CO2-Abgabe aus. Die FPÖ hat in der vergangenen Legislaturperiode bei nahezu jeder wichtigen Abstimmung gegen Klimaschutz gestimmt. So lehnt die Partei etwa die Klimaneutralität bis 2040, bindende Ziele für Energiesparen und Erneuerbare Energie und den Ausschluss von Ausgaben für Kohle, Öl und Gas aus dem EU-Budget ab.

Insgesamt finden sich einige Widersprüche zwischen der Beantwortung des Parteienchecks und dem realen Abstimmungsverhalten der Parteien in der vergangenen Legislaturperiode. Die ÖVP bekennt sich etwa bei der Befragung zu einem Kohleausstieg bis 2030. Im Gegensatz dazu stimmte sie im März 2019 im Rahmen der nicht-bindenden Resolution “Saubere Luft für Alle”, welche einen Kohleausstieg bis 2030 fordert, dagegen - mit Ausnahme von Karas, der sich seiner Stimme enthielt. Ähnliche Abweichungen sind bei den NEOS festzustellen. Obwohl sie in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Parlament gegen die vollständige Dekarbonisierung bis 2040 gestimmt haben, sprechen sie sich in der aktuellen Befragung dafür aus. “Einmal mehr wird deutlich, dass man sich nicht auf die Wahlversprechen der Parteien verlassen kann. Für eine fundierte Wahlentscheidung sollten sowohl Absichten, als auch bisherige Handlungen der Parteien abgewogen werden. So hat die FPÖ bei nahezu allen wichtigen Abstimmungen konsequent gegen Klimaschutz gestimmt”, so Pawloff.

Den Parteiencheck finden Sie unter: https://bit.ly/2LKLe1l

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