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veröffentlicht am 11.05.2019

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die SpitzenkandidatInnen der EU-Wahl zu ihren politischen Positionen zum Pflanzengift Glyphosat befragt und die Antworten dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen gegenüber gestellt. Schieder (SPÖ), Vilimsky (FPÖ), Kogler (Grüne) und Voggenhuber (1 Europa/JETZT) sprechen sich unisono in ihren Antworten für ein EU-weites Verbot von Glyphosat aus. Das tatsächliche Abstimmungsverhalten der FPÖ im Europäischen und im Österreichischen Parlament zu Glyphosat widerspricht jedoch der Antwort ihres Spitzenkandidaten in zwei von drei Fällen. Karas (ÖVP) und Gamon (NEOS) unterstützen ein EU-weites Verbot von Glyphosat nicht. Greenpeace fordert nun ein klares Nein zu Glyphosat von allen zukünftigen österreichischen VertreterInnen im EU-Parlament.

„Eine Mehrheit der österreichischen KandidatInnen spricht sich für ein Ende des Einsatzes von Glyphosat in der gesamten Europäischen Union aus, das ist erfreulich. Von einem geschlossenen Auftreten aller Parteien gegen das Pflanzengift kann jedoch leider keine Rede sein“, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Denn die beiden SpitzenkandidatInnen Karas (ÖVP) und Gamon (NEOS) sprechen sich in ihren Antworten allen wissenschaftlichen Warnungen zum Trotz nicht für ein Verbot des Pflanzengifts aus. Besonders verwunderlich sei, dass sich gerade der ÖVP-Spitzenkandidat nicht für ein Glyphosat-Verbot ausspreche, obwohl ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits 2017 medienwirksam einen österreichweiten Glyphosat-Ausstieg angekündigt hatte. „Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP in Österreich und im Europäischen Parlament gleichermaßen eine klare Position gegen das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift bezieht und auch danach handelt”, sagt Theissing-Matei. Auch auf nationaler Ebene verschleppe die Bundesregierung trotz aller Ankündigungen den Glyphosat-Ausstieg, so Greenpeace. Der Veröffentlichungstermin für die angekündigte Machbarkeitsstudie zum Ausstieg aus Glyphosat wurde bereits zweimal verschoben.

Greenpeace hat die Antworten der SpitzenkandidatInnen auch dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen zu Glyphosat gegenübergestellt. Bei den Glyphosat-GegnerInnen SPÖ, Grüne und 1 Europa/JETZT sowie bei den Glyphosat-BefürworterInnen ÖVP und NEOS entspricht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Europäischen und im Österreichischen Parlament den jeweiligen Antworten ihrer SpitzenkandidatInnen. Widersprüchliches zeigt sich jedoch bei der FPÖ: EU-Spitzenkandidat und FPÖ-Generalsekretär Vilimsky antwortete Greenpeace, er sei für ein EU-weites Verbot von Glyphosat. Jedoch stimmte seine Fraktion bei zwei von drei parlamentarischen Abstimmungen zu Glyphosat gegen ein EU-weites Verbot des Pflanzengifts. „Schöne Worte alleine schützen uns nicht vor dem Risiko-Produkt Glyphosat. Wenn es der FPÖ ernst mit der Gesundheit der Menschen in Österreich ist, dann muss sie endlich auch politisch glaubhaft für ein Verbot von Glyphosat eintreten und dies in ihrem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen. Alles andere wäre den Wählerinnen und Wählern gegenüber unehrlich“, kritisiert Theissing-Matei.

Die Positionen der neu gewählten österreichischen EU-ParlamentarierInnen werden mitentscheiden, ob die Europäische Union mit Ende 2022 zur Gänze glyphosatfrei wird oder nicht. Denn die Debatte über eine eventuelle neuerliche Zulassung des Pflanzengifts nach 2022 fällt in die Legislaturperiode des nächsten EU-Parlaments. „Es ist höchste Zeit für ein EU-weites Verbot von Glyphosat. Alle wahlwerbenden Fraktionen müssen sich im Interesse der Bevölkerung für ein rasches Aus von Glyphosat in der gesamten Europäischen Union stark machen“, fordert Theissing-Matei.

  • Die Ergebnisse der Befragung im Detail finden Sie hier: https://bit.ly/2Llrmlg
  • Bildmaterial finden Sie unter https://bit.ly/2PPyy7O / Dieses steht unter Angabe der Foto-Credits zur einmaligen Nutzung kostenlos zur Verfügung (© Greenpeace / Mitja Kobal)

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