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veröffentlicht am 19.05.2020

Greenpeace-Erfolg: Österreichisches Parlament meldet Glyphosat-Verbot endlich neu nach Brüssel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass das Österreichische Parlament das dringend notwendige Glyphosat-Verbot jetzt wieder auf Schiene gebracht hat. Heute hat das Parlament den Gesetzestext für ein österreichisches Glyphosat-Verbot nach Brüssel gemeldet. Dem war eine jahrelange Greenpeace-Kampagne für ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichters vorausgegangen. Bereits im Dezember hatte der österreichische Nationalrat das Glyphosat-Verbot erneut bekräftigt. Trotzdem weigerte sich die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, diesen demokratischen Beschluss umzusetzen und das Glyphosat-Verbot selber wieder auf Schiene zu bringen. Dieses Verhalten von Ministerin Köstinger ist demokratiepolitisch inakzeptabel, so Greenpeace.

“Der heutige Vorstoß des Parlaments zeigt, wem der demokratische Wille der Menschen in Österreich etwas wert ist. Weil sich die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger monatelang weigert, den Willen des Parlaments umzusetzen, bringt dieses das Glyphosat-Verbot jetzt selber wieder auf Schiene. Das ist sehr erfreulich - ein Verbot von Glyphosat ist längst überfällig”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Und weiter: “Der jetzige Schritt des Parlaments darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Elisabeth Köstinger einen demokratischen und mehrheitlichen Beschluss des österreichischen Parlaments monatelang ignoriert hat. Monate, in denen das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat weiter auf unsere Äcker gesprüht wurde!”

Bereits im Dezember 2019 hatte das österreichische Parlament mit einer Vier-Parteien-Mehrheit das österreichische Glyphosat-Verbot erneut bekräftigt. Kurz zuvor hatte sich die damalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein geweigert, das schon beschlossene Gesetz für ein österreichisches Glyphosat-Verbot aufgrund eines “formaljuristischen Fehlers” in Kraft zu setzen. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wurde die österreichische Bundesregierung aufgefordert, umgehend das Glyphosatverbot wieder auf Schiene zu bringen indem es erneut zur Notifizierung nach Brüssel geschickt wird. Inhaltlich zuständig wäre hierfür Elisabeth Köstinger gewesen. Diese ignorierte den demokratischen Beschluss des Parlaments jedoch monatelang. Jetzt hat das Parlament die Neu-Notifizierung selber durchgeführt. Nach einer dreimonatigen Frist kann das Glyphosat-Verbot dann in Kraft treten, so es kein Veto der Europäischen Kommission gibt.

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