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veröffentlicht am 10.02.2021

Umweltschutzorganisation kritisiert Enthaltung der ÖVP und FPÖ-Europaabgeordneten bei der Abstimmung zum Aktionsplan

Greenpeace: EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft erster Schritt in Richtung klimafreundliche Ressourcenverwendung

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass das Europäische Parlament mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen gestern einen neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft beschlossen hat. Als zentraler Teil des Europäischen Green Deals sieht der Plan unter anderem vor, dass es Zielvorgaben zum Materialverbrauch in der EU bis 2030, strengere Ökodesign-Vorgaben, produktspezifische Recycling-Vorgaben und Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz geben soll. Greenpeace sieht dies als ersten Schritt in Richtung eines klimafreundlichen Konsums und Einsatz von Ressourcen. Jedoch ist der Plan bisher sehr vage und nur ein Auftrag an die Kommission, diese muss die Vorschläge nun rasch in verbindliche Gesetzestexte umsetzen. Besonders kritisch sieht Greenpeace, dass sich der Großteil der österreichischen Europaabgeordneten der ÖVP und alle derFPÖ der Abstimmung zum Aktionsplan enthalten haben. Die Umweltschützer sehen darin einen klimapolitischen Offenbarungseid beider Parteien gegen eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft bis 2050.

“In Europa und Österreich wachsen die Müllberge zulasten der Umwelt und des Klimas seit Jahren rasant an. Es braucht jetzt eine Trendwende und einen klaren Stufenplan mit konkreten und sanktionierbaren Vorgaben - am besten ab morgen. Gerade jetzt müssen die Konjunkturprogramme zur COVID-19 Krise für Investitionen in die Kreislaufwirtschaft genutzt werden”, fordert Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich. Jährlich werden in der EU 7,4 Milliarden Tonnen Abfälle verarbeitet, nur rund neun Prozent davon werden wiederverwertet. 45 Prozent des CO2-Ausstoßes in der EU gehen auf die Produktion und Verwertung von Materialien zurück. Durch eine geschlossene Kreislaufwirtschaft können Emissionen und Ressourcenverbrauch in den kommenden Jahren drastisch gesenkt werden. Die Pläne von EU-Kommission und Parlament bewertet Greenpeace daher als ersten positiven Schritt, doch müssen rasch konkrete Richtlinien folgen.

“Es zeugt von unglaublicher Kurzsichtigkeit, dass sich ÖVP und FPÖ gegen die dringend notwendigen Schritte hin zu einer Kreislaufwirtschaft stellen. Denn Kreislaufwirtschaft wirkt: Sie ist ein Jobmotor, bringt regionale Wertschöpfung und ist unerlässlich für Klima- und Umweltschutz. Nicht die Klimaschutzmaßnahmen sind eine Belastung für die Wirtschaft, sondern die Auswirkungen der Klimakrise, wenn es uns nicht jetzt gelingt gegenzusteuern”, so Panhuber. Seit Monaten blockieren WKO und Handel gemeinsam mit der ÖVP auch in Österreich die Überarbeitung des Abfallwirtschaftsgesetzes, das an das EU-Kreislaufwirtschaftspaket angepasst sein soll. Greenpeace fordert ein Ende der Blockade-Haltung seitens ÖVP und WKO. Die Bundesregierung muss nun Wort halten und Österreich aus der Einweg-Einbahnstraße in eine klimafreundliche Zukunft der Kreislaufwirtschaft und Wiederverwendung führen.

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