Greenpeace gewinnt französische Klimaklage: Historischer Sieg für den Klimaschutz
Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte heute zugunsten der von Greenpeace, Oxfam, “Notre Affaire à Tous” und “La Fondation Nicolas Hulot” eingebrachten Klimaklage und besiegelt somit einen historischen, rechtlichen Sieg für den Klimaschutz. Die Justiz in Frankreich erkennt erstmals an, dass die Untätigkeit des Staats Frankreich im Klimaschutz rechtswidrig ist. Dabei wurde die Verantwortung des französischen Staates anerkannt, der sich unfähig zeigt, den Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen nachzukommen. Die Klage wurde vor zwei Jahren mit der Unterstützung von mehr als zwei Millionen Unterschriften beim Pariser Verwaltungsgericht eingebracht.
“Heute ist ein historischer Tag für den Klimaschutz. Über zwei Millionen Menschen haben die Klage unterstützt, um die Tatenlosigkeit Frankreichs im Kampf gegen die Klimakrise anzuklagen und ihr ein Ende zu setzen. Erstmals erkennt in Frankreich ein Gericht an, dass die gesetzten Klimaschutzmaßnahmen des Staates unzureichend sind, um die Klimakrise zu stoppen. Greenpeace fordert, dass nach dem Gerichtsurteil in Frankreich, aber auch in ganz Europa, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen folgen müssen, damit wir unseren Planeten auch für zukünftige Generationen bewahren”, erklärt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.
Auch Österreich weist durch die jahrzehntelange Untätigkeit des Staates eine ähnlich schlechte Klimabilanz wie Frankreich auf. Zuletzt waren die Treibhausgase in Österreich im Jahr 2019 weiter gestiegen. Für wirksamen Klimaschutz ist jedoch genau das Gegenteil gefordert: dauerhafte und nachhaltige Reduktion von klimaschädlichen Emissionen. Dafür braucht es dringend einen weiträumigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Förderungen für erneuerbare Energieträger und eine ökosoziale Steuerreform.