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veröffentlicht am 03.09.2020

Greenpeace: Hohe Zustimmung der ÖsterreicherInnen zur Ökologisierung des Steuersystems ist klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung

„Erneuerbare Energien in Österreich“-Studie belegt hohe Zustimmung zu Klimapolitik trotz Coronakrise - Umweltschutzorganisation fordert Umsetzung der Steuerreform.

Greenpeace bewertet die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie „Erneuerbare Energien in Österreich“ von Universität Klagenfurt, WU Wien, Deloitte Österreich und Wien Energie als klaren Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die deutliche Zustimmung der ÖsterreicherInnen zur Ökologisierung des Steuersystems von 57% zeigt unmissverständlich auf, dass die Mehrheit der Menschen hinter einer klugen, öko-sozialen Steuerreform steht: Die Befragten unterstützen geringere Steuern auf Einkommen und fairere Kosten für klimaschädliches Verhalten. Eine Steuerreform muss beim Sorgenkind Verkehr ansetzen und hier rasch lenkend eingreifen. Sie muss darüber hinaus aber alle Lebensbereiche umfassen und für ein insgesamt gerechteres Steuersystem sorgen. Greenpeace fordert daher rasche und entschlossene Verbesserungen bei Regelungen wie Pendlerpauschale und Normverbrauchsabgabe sowie eine umfassende CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Ausbezahlung eines Ökobonus. So kann sichergestellt werden, dass DurchschnittsbürgerInnen und KleinverdienderInnen nicht draufzahlen, während Luxusemissionen wie Vielfliegerei oder völlig überdimensionierte Autos deutlich teurer werden.

“Die Menschen in Österreich haben der Bundesregierung in dieser Umfrage einen klaren Arbeitsauftrag erteilt. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich gehört werden. Die Ausrede, dass die Corona-Krise die Bedrohung der Klimaerhitzung verdrängt hat beweist sich als nicht haltbar. Im Gegenteil: Die Leute haben aus der Erfahrung gelernt und nehmen die Klimakrise nun noch ernster - zurecht”, so Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace. “Der Arbeitsauftrag liegt am Tisch: Es braucht eine Pendlerpauschale die Bahn- und Radfahren klar besser stellt, eine Normverbrauchsabgabe die fetten Brummer ihren Preis gibt und ein sozial gerechtes aber klimafreundliches Steuersystem, nämlich CO2-Preise mit einem Ökobonus”.

Konkret würde ein Ökobonus als Ausbezahlung eines Pauschalbetrags an jeden Erwachsenen in Österreich bei gleichzeitiger Einhebung eines CO2-Preises dafür sorgen, dass die Mehrkosten für GeringverdienerInnen bzw. DurchschnittsbürgerInnen abgedeckt sind. VielfliegerInnen oder FahrerInnen von überdimensionierten Autos hingegen zahlen drauf. Gleichzeitig besteht ein Anreiz, den CO2-Fussabdruck zu senken. Die Pendlerpauschale, die heute Autofahren begünstigt, muss völlig neu gedacht werden und Bahn- und Radfahren besser stellen. Bei der Normverbrauchsabgabe - eine Abgabe die beim Kauf eines Neuwagens abhängig vom pro Kilometer CO2-Verbraucht verrechnet wird - muss der Deckel entfernt werden, so dass hoher und besonders klimaschädlicher CO2-Ausstoß auch dementsprechend kostet.

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