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veröffentlicht am 05.06.2018

Greenpeace Europa-Vorstandsvorsitzender Egit warnt vor Paralleljustiz und Schattenparlamenten – „FPÖ steht uns im Wort!“

Greenpeace im Parlament: CETA kann und muss gestoppt werden

Wien - Beim heutigen parlamentarischen Hearing im Wirtschaftsausschuss tritt Alexander Egit, Vorstandsvorsitzender von Greenpeace Europa und Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, für den Stopp des Konzernabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ein. Die durch internationale Schiedsgerichte drohende Paralleljustiz und die mögliche Herabsetzung europäischer Standards hinter dem Rücken gewählter Parlamente gefährden Umwelt und KonsumentInnen. Egit fordert von der FPÖ doch noch Wort zu halten und im Parlament CETA zu stoppen.

„Mit CETA sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können – selbst wenn sie vor nationalen Gerichte oder gar dem EuGH gescheitert sind. Damit wird eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die unser Rechtssystem untergräbt und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist“, warnt Alexander Egit. Einen weiteren grundlegenden Angriff auf Umwelt- und KonsumentInnenschutz durch CETA ortet Greenpeace in der sogenannten regulatorischen Kooperation. Deren Ziel ist es, in einer Art Schattenparlament grenzübergreifend Standards anzugleichen. Egit dazu: „Die regulatorische Kooperation öffnet den Konzernen Tür und Tor, um Vorschriften im Bereich Umwelt, Lebensmittelsicherheit oder KonsumentInnenschutz geschickt auszuhebeln. Das Ergebnis ist in der Regel ein Standard, der – unter reger Beteiligung der Industrie – die Profitinteressen der Konzerne über das Interesse der Bevölkerung stellt, ohne dass die gewählten Parlamente den ursprünglichen Vorschlag überhaupt zu Gesicht bekommen.“

Kanada hat deutlich schlechtere Standards bei Lebensmitteln und in der Landwirtschaft. Gleichzeitig setzt es mehr Chemikalien sowie gentechnisch veränderte Organismen ein. Die EU-Kommission hat bei CETA weitreichende Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Standards gemacht: Im CETA-Kapitel zu Gentechnik wurde beispielsweise vereinbart, eine leichtere Zulassung von Gentech-Pflanzen zu fördern. Analog zum amerikanischen Nachsorgeprinzip könnten in Europa künftig Gentech-Pflanzen solange vermarktet werden, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. “In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Es bedeutet, im Zweifelsfall Umwelt-, Gesundheits- und KonsumentInnenschutz vor den Profit der Konzerne zu stellen und Gentechnik-Lebensmittel und Klon-Lachs nicht auf unsere Teller zu lassen – und das ist gut so”, erläutert Egit.

CETA soll nach dem Willen der schwarz-blauen Regierung am 14. Juni im Nationalrat beschlossen werden. „Greenpeace hat die Parteien vor den Wahlen befragt, ob sie der Ratifikation von CETA im Nationalrat zustimmen werden. Seitdem hat sich am Vertrag kein Buchstabe geändert. Die Antwort von HC Strache war damals ein klares Nein zu CETA und die Zusicherung einer verbindlichen Volksabstimmung. Die FPÖ ist drauf und dran ihr Wahlversprechen zu brechen. Wenn die FPÖ Wort halten würde, gäbe es eine parlamentarische Mehrheit gegen CETA, damit wäre das Abkommen gestoppt. Das zu erreichen ist mein Ziel“, betont Egit.

Noch im Juni wird der Europäische Gerichtshof darüber beraten, ob CETA überhaupt dem EU-Recht entspricht. Indem die Regierung nicht einmal diese Bewertung abwartet, handelt sie aus Sicht von Greenpeace juristisch verantwortungslos und klar gegen den Willen der ÖsterreicherInnen.

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