veröffentlicht am 13.01.2022

Greenpeace: Kein Platz für fossiles Gas und Atomstrom in der EU-Taxonomie

Umweltschutzorganisation kritisiert EU-Kommissionsentwurf scharf - österreichische Regierung muss alle Mittel gegen Gas- und Atomstrom ausschöpfen

Anlässlich der Fristverlängerung zur Rückmeldung der EU Mitgliedstaaten zum EU-Taxonomie-Entwurf kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Greenwashing-Versuch der Europäischen Kommission aufs Schärfste. Nachdem die EU-Kommission zum Jahreswechsel den umstrittenen Entwurf der EU-Taxonomie veröffentlicht hat, sind nun die Mitgliedstaaten an der Reihe. Bis zum 21. Januar können sie ihr Feedback einmelden. Ursprünglich war die Frist mit gestern, 12. Januar, ausgelaufen. Greenpeace Hochrechnungen ergeben, dass der aktuelle Taxonomie-Entwurf es ermöglichen wird, in den nächsten Jahrzehnten bis zu 560 Milliarden Euro an Fördergeldern in die gefährliche Atomindustrie zu pumpen. Damit wird riskiert, dass Geld für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern wie Sonne und Wind fehlt. Tatsächlich müssen Atomenergie und Gas sofort von dieser absurden Agenda genommen werden. Umweltministerin Leonore Gewessler muss alle diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, diesem Katastrophenvorschlag Einhalt zu gebieten.

“Es ist ein Skandal. Wichtige Klimaschutzförderungen sollen statt in wirklich nachhaltige Technologien wie Sonne und Wind in die fossile und atomare Vergangenheit gepumpt werden. Während sich die EU in der Öffentlichkeit Klimaschutz auf die Fahnen heftet, wird gleichzeitig der fossilen und atomaren Lobby der Hof gemacht. Dabei ist klar: Jeder Cent, der heute in die Atom- und Gasindustrie investiert wird, zementiert einen gefährlichen und klimaschädlichen Zukunftspfad für Europa ein”, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Erst heute betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, hinter Atomenergie und Gas in der Taxonomie zu stehen. Die österreichische Regierung leistet gegen diesen dreisten Versuch der EU-Kommission, Atom und Gas einen grünen Deckmantel umzuhängen, Widerstand. Klimaministerin Gewessler hat bereits angekündigt, Klage einzureichen, sollte Atomkraft weiterhin als nachhaltig eingestuft werden. “Die österreichische Regierung hat in den letzten Wochen Kampfgeist bewiesen. Sie darf jetzt nicht nachlassen und muss nach europäischen Verbündeten suchen, um diese Augenauswischerei zu verhindern. Sollte die Kommission nicht zur Vernunft kommen, ist Gewessler gefordert, rechtliche Schritte gegen die Aufnahme von Atom und auch von klimaschädlichem Gas zu setzen“, so Duregger.

Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die grünen Fördertöpfe torpediert das Versprechen der EU, die Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Fossiles Gas bleibt ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Methan - der Hauptbestandteil von fossilem Gas - ist rund 80 Mal klimaschädlicher als CO2, wenn es bei Förderung oder Transport direkt in die Atmosphäre gelangt. Bei der Produktion von Atomenergie bleibt das Risiko gravierender Unfälle ständig bestehen, wie die Beispiele Tschernobyl und Fukushima beweisen. Die Frage der Endlagerung des giftigen Abfalls bleibt außerdem weiterhin ungeklärt. Im Kampf gegen die Klimakrise ist die Nuklear-Technologie aber ohnehin keine Lösung. Der Bau von Reaktoren dauert Jahrzehnte, ist stark von staatlichen Subventionen abhängig, unrentabel und alles andere als klimafreundlich. Über den ganzen Lebenszyklus betrachtet - von Abbau und Aufbereitung des nötigen Urans und den Kraftwerksbau über die Energiezufuhr bis hin zur Endlagerung - fallen erhebliche Mengen klimaschädlicher Treibhausgase an. Weder Atomstrom, noch fossiles Gas sind damit geeignete Mittel im Kampf gegen die Klimakrise und haben in grünen Fördertöpfen nichts verloren.

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