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veröffentlicht am 28.05.2018

Ambitionierte Ziele, Budget und wirksame Maßnahmen wie ökosoziale Steuerreform fehlen nach wie vor

Greenpeace: Klimastrategie ist reiner Marketing-Schmäh

Wien – Die schwarz-blaue Regierung hat heute die lang geplante Klima- und Energiestrategie beschlossen. Das Papier ist aus Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht mehr als ein Marketing-Schmäh: Zwar wurde die Strategie leicht nachgebessert, doch waren die meisten Punkte bereits in einem früheren Entwurf der Klimastrategie enthalten, etwa die Kosten durch Klimaschäden wie Überflutungen oder Dürren. Diese wurden jedoch vom Finanzministerium im ersten Anlauf gestrichen. Jetzt versucht die Regierung die aktuelle Version als großen Wurf zu verkaufen, doch wirksame Maßnahmen wie etwa eine ökosozialen Steuerreform oder die massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs fehlen weiterhin.

„Die Regierung will sich für ein schwaches Papier feiern lassen, dass es bereits vor Monaten schon in dieser Form gegeben hat. Viele Punkte wurden gestrichen und jetzt wieder hinzugefügt. Das ist vielleicht eine geschickte Marketingstrategie, aber keine ernstzunehmende Klimapolitik“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich. “Die Finanzierung der Strategie ist völlig ungeklärt. Von notwendigen Maßnahmen wie einer ökosozialen Steuerreform fehlt jede Spur. Gleichzeitig so genannte Leuchttürme zu erfinden und die Mittel für Klimaschutz und öffentliche Verkehrsmittel radikal zu kürzen, ist ein Hohn”.

Ein paar wenige begrüßenswerte Elemente haben es am Schluss dann doch in die Strategie geschafft, etwa ein CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene. Das ist zwar ein lobenswertes Ziel, wird allerdings bei den aktuellen politischen Mehrheiten in der EU kaum durchsetzbar sein. Auch die Etablierung eines laufenden Monitorings zur Umsetzung und die Verankerung vom Thema Klimaschutz in den Lehrplänen sind Teil der Klimastrategie. Aus Sicht von Greenpeace sind das allerdings höchstens nur kosmetische Änderungen. Wirksame Maßnahmen fehlen nach wie vor. Verkehrspolitik etwa nur über Anreize verändern zu wollen wird wirkungslos bleiben. Stattdessen müsste der öffentliche Verkehr deutlich ausgebaut und eine ökosoziale Steuerreform eingeführt werden.

“Eine Klimastrategie muss ambitionierte Ziele, eine Steuerreform die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und klimafreundliches Verhalten belohnt sowie den Abbau von umweltschädlicher Subventionen enthalten. Ansonsten ist die Strategie zum Scheitern verurteilt”, so Pawloff.

Die gesamte Stellungnahme von Greenpeace zum Erstentwurf der Klima- und Energiestrategie finden Sie hier: http://bit.ly/2wp302w

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