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veröffentlicht am 16.10.2018

Ministerin Köstinger trägt politische Verantwortung für rechtswidrigen Vorschlag - Umweltschutzorganisation fordert nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie

Greenpeace-Kritik: UVP-Abänderungsantrag stammt vom Umweltministerium

Wien - Der Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz stammt laut Tageszeitung “Der Standard” aus dem Umweltministerium, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bislang hatte die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger jegliche Verantwortung für die demokratiefeindliche, rechtswidrige und gegen den Datenschutz verstoßende Regelung von sich gewiesen. Offenbar hat jedoch eine Mitarbeiterin des Ministeriums das Dokument verfasst. Das zeigt, dass der Gesetzesvorschlag mit Zustimmung der Umweltministerin eingebracht wurde. Damit trägt die Ministerin die politische Verantwortung. An einem für morgen angekündigten Gespräch mit den Umweltsprechern von ÖVP und FPÖ wird Greenpeace daher nicht teilnehmen, da sie die falsche Adresse sind. Greenpeace fordert Ministerin Köstinger auf, den UVP-Abänderungsantrag sofort zurückzunehmen, ihre Gesprächsverweigerung zu beenden und einen nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie einzuberufen. Als Voraussetzung für den Krisengipfel nennt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit die Rücknahme des rechtswidrigen Änderungsantrags zum UVP-Gesetz.

“Hier wird mit falschen Karten gespielt: Der UVP-Abänderungsantrag stammt offenbar aus der Feder des Umweltministeriums. Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierung die rechts- und datenschutzwidrige Regelung einfach am parlamentarischen Prozess vorbeigeschleust und so eine ordentliche Begutachtung verhindert hat. Schwarz-Blau und Ministerin Köstinger untergraben damit die Demokratie und Umwelt in Österreich und wollen die Bespitzelung von Umweltorganisationen gesetzlich verankern. Köstinger muss den Gesetzesvorschlag auf der Stelle zurücknehmen”, kritisiert Egit.

Die Umweltschutzorganisation fordert Umweltministerin Köstinger auf, den Frontalangriff von Schwarz-Blau auf Umweltschutz und Grundrechte zu stoppen und die gesetzlichen Vorhaben wie das Staatsziel Wirtschaftswachstum, das Standortentwicklungsgesetz und die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes zu verhindern. “Schwarz-Blau will auf Biegen und Brechen die Interessen der Konzerne durchpeitschen. Dabei nimmt die Regierung in Kauf, unsere Umwelt zu zerstören und die Grundrechte der Bevölkerung zu untergraben. Umweltministerin Köstinger muss jetzt die Reißleine ziehen und sofort einen nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie einberufen”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Österreich gehört bei der Umsetzung von Europa- und Völkerrechte von Umweltschutzorganisationen in Umweltverfahren zu den Schlusslichtern in der EU. So wurde etwa die Aarhus-Konvention erst jetzt mit 20 Jahren Verspätung und nach einem Vertragsverletzungsverfahren umgesetzt. Dies ermöglicht Umweltschutzorganisationen einen verbesserten Zugang zu Gerichten. Zeitgleich sollen nun die Mitwirkungsrechte bei Umweltverfahren massiv beschnitten werden: Der im Umweltausschuss beschlossene Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz sieht vor, künftig Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Greenpeace hat bereits angekündigt, die privaten Daten der Mitglieder nicht bekannt zu geben. Gegen den dadurch erfolgenden Ausschluss aus den Umweltverfahren, wird die Umweltschutzorganisation rechtliche Schritte ergreifen. Egit dazu: “Wir werden uns gegen die Bespitzelung unserer Mitglieder mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Ministerin Köstinger verantwortet mit dieser neuen Regelung eine jahrzehntelange Rechtsunsicherheit für Umweltverfahren bei großen Bauvorhaben wie Mülldeponien, Kraftwerken oder Schnellstraßen.”

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