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veröffentlicht am 12.12.2018

Landeswirtschaftskammern werden künftig zu Anwälten der Konzerne gegen die Umwelt - Standortentwicklungsgesetz demontiert Umweltschutz

Greenpeace-Kritik zu Standortanwalt neu: Schwarz-Blau stellt Profit über Umweltschutz

Wien - Greenpeace kritisiert einen Abänderungsantrag zur Novelle des Wirtschaftskammergesetzes, den die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ heute im Nationalrat einbringen werden, scharf: Laut dem Greenpeace vorliegenden Dokument sollen künftig die Wirtschaftskammern der Länder bei Umweltverträglichkeitsprüfungen als Standortanwalt fungieren. Damit vertreten künftig Wirtschaftslobbyisten das öffentliche Interesse in Verfahren zur Genehmigung von Großprojekten wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder großen Kraftwerken. Binnen eines Jahres hat die Bundesregierung den Umweltschutz in Österreich demontiert, so Greenpeace mit Verweis auf das heute ebenfalls im Nationalrat beschlossene Standortentwicklungsgesetz und die kürzlich verabschiedete Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

“Heute ist ein düsterer Tag für den Umweltschutz: Wirtschaftslobbyisten sollen künftig das öffentliche Interesse in Umweltverfahren vertreten. Während Umweltschutzorganisationen aus Umweltprüfungen hinaus gedrängt werden, bekommt die Wirtschaftskammer in jedem einzelnen Verfahren Parteistellung. Die Regierung stellt damit Profit über öffentliches Interesse wie Umweltschutz und Gesundheit. Schwarz-Blau darf den Abänderungsantrag nicht einbringen”, fordert Greenpeace-Sprecherin Sophie Lampl.

Auch das Standortentwicklungsgesetz verstärkt die Schieflage zwischen Projektwerbern und Umweltschutz weiter: “Das Standortgesetz ist ein Kniefall der Regierung vor der Industrie. Um Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder Kraftwerke durchzuboxen, werden Rechte ausgehebelt und Umweltstandards gesenkt. Schwarz-Blau muss den Großangriff auf Umweltschutz in Österreich endlich stoppen”, sagt Lampl.

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