veröffentlicht am 27.05.2022

Greenpeace kritisiert Klimaschutz-Vollbremsung der Industriellenvereinigung

Umweltschutzorganisation zeigt sich schockiert über geleaktes IV-Positionspapier - Bundesregierung muss Klimakiller-Phantasien der Industrielobby platzen lassen

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Positionspapiers der Industriellenvereinigung (IV) zur Klima- und Energiewende kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace die komplette Verleugnung der Dringlichkeit der Klimakrise. Höchst problematisch ist die Total-Blockade aller klimarelevanten Gesetze in Österreich durch die IV. Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie auch Energieeffizienzgesetz sind längst überfällige rechtliche Rahmenbedingungen, die bitter benötigt werden, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen. Erst diese Woche warnte die EU-Kommission, dass Österreich mit den aktuellen Maßnahmen seine Klimaschutzziele verfehlen wird und in der Vorwoche wurde von ExpertInnen angekündigt, dass die österreichischen Gletscher durch die Klimakrise nicht mehr zu retten sind. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, den Lobbyphantasien der Industrie einen Riegel vorzuschieben und ambitionierte Klima- und Energiegesetze auf den Weg zu bringen.

Mit dem geleakten IV-Positionspapier ist nun auch klar, wer in den letzten Monaten gehörig gegen die rasche Umsetzung von ambitionierten Klima- und Energiegesetzen gearbeitet hat: “Die Industriellenvereinigung brüstet sich vorn herum mit Bekenntnissen zum Klimaschutz, nur um hintenrum dafür zu lobbyieren, dass alle klimapolitischen Gesetze ausgesetzt und neu bewertet werden müssen. Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller ÖsterreicherInnen, die ernsthaft gegen die Klimakrise arbeiten und seit Monaten auf die längst überfälligen Klimaschutz- und Energiegesetze pochen. Geht es nach der Industriellenvereinigung, sollen wir sogar noch aufs Gas steigen in Richtung Klimakatastrophe, anstatt endlich mit geeinter Kraft gegen die Klimakrise zu kämpfen”, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Nicht nur stellt sich die Industriellenvereinigung mit ihren Positionen klar gegen Klimaschutz, sondern auch gegen die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen im Land. Eine im Auftrag von Greenpeace und Mutter Erde erstellte repräsentative Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen in Österreich mittlerweile negativ zu fossilem Gas eingestellt sind. Die IV kann von fossilem Gas aber offensichtlich nicht genug bekommen und phantasiert von der Blockade essentieller Gesetzesmaterien. Das überfällige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz ist beispielsweise ein wichtiger Bestandteil der Heizungswende. Darin wird ein Ausstiegsdatum für fossile Öl- und Gasheizungen festgelegt. Mit Gesetzen wie diesem wird Planungssicherheit für die Menschen geschaffen und garantiert, dass klimaschädliche Öl- und Gasheizungen bis zur Klimaneutralität 2040 Geschichte sind. Genau dagegen wehrt sich die IV: “Die Industriellenvereinigung wünscht sich den ewigen Weiterbetrieb von Gasheizungen und CO2-Schleudern. Klimaschutz und unsere Zukunft stehen dabei nicht auf der Agenda der IV. Die Menschen werden somit ohne Aussicht auf Besserung in der Abhängigkeit von kriegstreiberischem und klimaschädlichem Gas gehalten. Dabei haben die ÖsterreicherInnen eindeutig genug von fossilem Gas – 9 von 10 GasheizungsbenutzerInnen würden sich bei Wiederwahl nicht mehr für eine Gasheizung entscheiden. Die Bundesregierung darf sich nicht von den billigen Lobbyversuchen der IV beirren lassen, sondern muss rasch ambitionierte Klima- und Energiegesetze vorlegen”, appelliert Duregger abschließend.

Integral Umfrage zu Gas im Auftrag von Greenpeace und Mutter Erde:
https://act.gp/MutterErde-UmfrageGas-Bericht

Factsheet zu fossilem Gas und Gasheizungen in Österreich:
https://act.gp/3wrJKwX

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