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veröffentlicht am 15.08.2018

Umweltschutzorganisation warnt vor Naturzerstörung – Kritik an Rechtswidrigkeit, Intransparenz und mangelnder Kontrolle

Greenpeace kritisiert Standortgesetz: „Schande für Österreich“

In der heute eingereichten Stellungnahme kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace das geplante Standortentwicklungsgesetz der österreichischen Bundesregierung scharf: Es sei europarechts- und verfassungswidrig, Bauprojekte nach zwölf Monaten automatisch zu genehmigen, obwohl sie der Umwelt schaden können. Zudem sei intransparent, warum manche Projekte den Sonderstatus eines „standortrelevanten Vorhabens“ erhalten und andere nicht. Auch die Rechte von Anrainerinnen und Anrainern werden mit dem neuen Gesetz völlig ausgehebelt, warnt die Umweltschutzorganisation. Greenpeace fordert, das Gesetz ersatzlos zu streichen.

“Mit dem neuen Gesetz startet die Regierung einen noch nie dagewesenen Angriff auf den Umweltschutz. Künftig können Großprojekte wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder Kraftwerke in der Nachbarschaft errichtet werden, auch wenn sie der Umwelt und der Gesundheit schaden. Die Anrainerinnen und Anrainer sind den Folgen wie Luftverschmutzung, Lärmbelastung oder Zerstörung von Natur und Naherholungsgebieten schutzlos ausgeliefert. Dieses Gesetz ist eine Schande für Österreich und muss weg”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Besonders kritisch sieht die Umweltorganisation, dass Projekte unabhängig vom Verfahrensstand nach zwölf Monaten genehmigt werden müssen - auch wenn sie den Umweltschutzbestimmungen widersprechen. Hier wird ignoriert, dass Projektwerber meist mehrere Monate brauchen, bis sie die Unterlagen vollständig eingereicht haben. Sie könnten künftig das Verfahren einfach aussitzen und nach Ablauf der Frist eine Genehmigung erhalten, obwohl die Umweltprüfung noch nicht gestartet wurde.

Den Sonderstatus für Projekte als „standortrelevante Vorhaben“ können nur Landeshauptleute und Regierungsmitglieder beantragen. Der Entscheidungsprozess bleibt geheim, kann durch das Parlament nicht kontrolliert werden und ist damit anfällig für Korruption. Ausschlusskriterien, etwa für besonders klima- oder umweltschädliche Bauvorhaben, sind nicht vorgesehen. „Mit dem neuen Gesetz wird die Regierung zum Erfüllungsgehilfen der Konzerne. Sie schaltet den Umweltschutz aus und mauschelt sich hinter verschlossenen Türen mit der Industrielobby Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder Kraftwerke aus. Damit droht in Österreich Naturzerstörung auf Bestellung von Konzernen - gegen den Willen der Bevölkerung und auf Kosten von Umwelt und Gesundheit“, kritisiert Hammer.

Ordentliche Verfahren sind der Kern des österreichischen Umweltrechts. Umweltauflagen führen dazu, dass gefährliche Auswirkungen auf Mensch und Natur minimiert werden. Der vorliegende Entwurf ignoriert die Vorteile dieser Verfahren, die einen großen Beitrag zur hohen Lebensqualität in Österreich geleistet haben. “Die hohe Lebensqualität und der soziale Frieden gehören zu den großen Stärken unseres Landes. Die Grundlage dafür ist vor allem auch eine intakte Natur. Mit dem vorgeschlagenen Umweltdumping-Gesetz gefährdet die Bundesregierung die Umwelt und damit den Standort Österreich, anstatt ihn attraktiver zu machen”, so Hammer.

Die vollständige Stellungnahme findet man hier.

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