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veröffentlicht am 19.11.2020

Fordert Umsetzung der ersten Maßnahmen bis Ende 2020

Greenpeace kritisiert Verschleppung der ökosozialen Steuerreform

Greenpeace kritisiert die österreichische Regierung scharf für die Verschleppung der bereits am 30. Jänner 2020 angekündigten ökologischen Steuerreform und fordert eine rasche Umsetzung. Im Regierungsprogramm prominent aufgeführt, hätte der erste Teil der Reform im Sommer präsentiert werden sollen. 2021 - also in rund sechs Wochen - hätte die Reform in Kraft treten sollen. Bis jetzt wurde allerdings lediglich die Flugticketabgabe gering angepasst. Greenpeace fordert, dass auch alle weiteren versprochenen Maßnahmen wie etwa bei der Normverbrauchsabgabe (NoVa) oder Pendlerpauschale umgesetzt werden und die Hauptphase der Steuerreform beschleunigt wird.

„Österreichs Ziel ist, bis 2040 klimaneutral zu sein. Ein faires, ökologisches Steuersystem ist ein wichtiger Schritt, dieses Ziel zu erreichen. Derzeit lohnt sich Klimaschutz für die Menschen einfach nicht, weil klimaschädliches Verhalten wie Vielfliegen oder SUV-Fahren zu billig und klimafreundliches Verhalten wie Bahnfahren fast immer zu teuer ist,” so Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace in Österreich. „Es ist unerklärlich und inakzeptabel, dass Maßnahmen, die laut Ministerratsbeschluss noch heuer umgesetzt werden sollten, einfach verschleppt werden. Jetzt müssen Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler ihr Versprechen einlösen und diesen Beschluss endlich umsetzen.” Die erste Phase der Steuerreform beinhaltet beispielsweise ökologische Reformen bei Pendlerpauschale oder Normverbrauchsabgabe (NoVa). Die NoVa ist eine einmalige Zahlung beim Kauf eines Fahrzeugs - klimaschädliche Spritfresser sollen durch die Reform deutlich teurer werden. Bei der Pendlerpauschale - ein Betrag der abhängig von Arbeitsweg und Verkehrsmittel von der Steuer abgesetzt werden kann - sollen Öffi und Fahrrad künftig bevorzugt werden.

Beim zweiten Teil der ökosozialen Steuerreform ist im Regierungsprogramm von einer „schrittweisen Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen”, „z.B. durch CO2-Bepreisung” die Rede. Diese Maßnahmen sollen bis 2022 umgesetzt sein. Greenpeace fordert jedoch angesichts der rapide voranschreitenden Klimakrise eine raschere Umsetzung. So bieten die derzeit sehr günstigen Preise für fossile Energie ein einmaliges Zeitfenster, eine CO2-Bepreisung einzuführen. „Zentral ist, dass die ökologische Steuerreform nicht nur Klima und Umwelt schont, sondern auch soziale Gerechtigkeit herstellt. Geringverdienende Menschen dürfen durch die Reform jedenfalls nicht schlechter, und im Idealfall besser aussteigen. Denn in Österreich wie auch global sind es vor allem die Reichen, die die Klimakrise vorantreiben. Umso wichtiger ist eine rasche Umsetzung, damit ein fairer CO2-Preis bereits im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten kann”, so Pawloff.

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