Greenpeace: Ministerin Köstinger hat im Umweltschutz versagt

Wien - Greenpeace übt harsche Kritik an der Arbeit von Ministerin Elisabeth Köstinger. Ihre Bilanz im Umweltbereich sei katastrophal, so die Umweltschutzorganisation: Es wurde etwa das Budget für Umweltschutz gekürzt, Umwelt-und BürgerInnenrechte abgebaut und eine vollkommen unzureichende Klimastrategie verabschiedet. Auch der Ausstiegsplan für Glyphosat fehlt nach wie vor. Anstatt auf wirksame Maßnahmen zu setzen und etwa umweltschädliche Subvention abzuschaffen, wird Umwelt- und Klimaschutz in Österreich demontiert, so Greenpeace.

“Das war ein katastrophales Jahr für den Umweltschutz in Österreich. Ministerin Köstinger hat eindeutig versagt”, betont Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Beispielsweise werden in den kommenden fünf Jahren 300 Millionen Euro für das Budget für Umwelt, Klima und Energie gekürzt. Dieses Geld wird etwa bei der Förderung von Umweltprojekten oder thermischen Sanierungen fehlen. Unter dem Vorwand, Umweltprüfungen zu beschleunigen, hatte Schwarz-Blau zuletzt auch massiv Umweltstandards ausgehebelt. Die neuen gesetzlichen Regeln schließen künftig rund zwei Drittel der Umweltschutzorganisationen von Verfahren aus. “Anstatt die heimische Natur zu schützen, macht sich Ministerin Köstinger damit zum Handlanger der Großkonzerne”, so Hammer.

Auch in Sachen Klimaschutz ist die Ministerin säumig. Erst kürzlich hatten ExpertInnen aus Umweltministerium und Ländern davor gewarnt, dass Österreichs Klimastrategie die Pariser Ziele bei Weitem verfehlen werde. Die Vorsitzenden der Unterarbeitsgruppe Verkehrs stellten dabei fest, dass insbesondere im Bereich der Mobilität „eine der Problemlage angemessene konkrete Umsetzung derzeit nicht erkennbar, jedoch im Lichte der erforderlichen Transformationszeiträume dringend geboten“ sei. “Die Klimastrategie müsste komplett neu geschrieben werden. Stattdessen wird mit Tempo 140 auf der Autobahn Klimaschutz an die Wand gefahren. Da werden auch unsinnige PR-Aktionen etwa zur E-Mobilität keine Verbesserung bringen”, sagt der Greenpeace-Sprecher.

Die im gestrigen Ministerrat angekündigten Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll sowie zur Förderung erneuerbarer Energien im Strombereich seien erste positive Signale. Entscheidend werden allerdings die konkreten Umsetzungen sein. “Mit Ankündigungen alleine kann man keinen Umweltschutz machen. Wir werden hier der Regierung genau auf die Finger schauen”, so Hammer. Die für Anfang 2019 geplante Steuerreform wird zeigen, ob es die Bundesregierung den Klimaschutz auch nur ansatzweise ernst nimmt. Sämtliche ExpertInnen sind sich einig, dass eine dauerhafte und sozial verträgliche Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase nur mit einer ökosozialen Steuerreform sowie mit einer Abschaffung umweltschädlicher Subventionen umgesetzt werden kann. “Bei der Steuerreform im nächsten Jahr werden wir sehen, ob diese Bundesregierung bereit ist an den großen Schrauben im Klimaschutz zu drehen oder weiterhin auf unzureichende PR-Aktionen setzt”, so Hammer.