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veröffentlicht am 11.12.2019

Greenpeace: Parlament bringt Glyphosat-Verbot mit breiter Mehrheit wieder auf Schiene

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass der Österreichische Nationalrat das Glyphosat-Verbot heute wieder auf Schiene gebracht hat. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wird Bundeskanzlerin Bierlein aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Damit wird der angebliche “formaljuristische” Fehler, auf den sich Bierlein bisher beruft, behoben. Die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten haben dann wiederum drei Monate Zeit, das Gesetz zu prüfen. Danach könnte das wichtige Verbot endlich in Kraft treten. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Bierlein auf, dem demokratischen Willen des österreichischen Nationalrats nun raschestmöglich Folge zu leisten und in den nächsten Tagen einen neuen Gesetzestext nach Brüssel zu schicken.

“Der Österreichische Nationalrat hat als oberstes demokratisches Organ unserer Republik seinen Willen erneut eindeutig klargemacht. Bundeskanzlerin Bierlein muss dem demokratischen Willen des Parlaments jetzt umgehend Folge leisten. Ein Verbot des gefährlichen Unkrautvernichters Glyphosat muss so rasch wie möglich wieder auf Schiene gebracht werden”, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Am Montag wurde bekannt, dass sich Bundeskanzlerin Bierlein weigert, das bisherige Gesetz für ein österreichisches Glyphosat-Verbot in Kraft zu setzen. Die Bundeskanzlerin bezog sich dabei - wie sie selber sagt - “ausschließlich auf formaljuristische” Gründe. Unabhängig von den widersprüchlichen juristischen Einschätzungen, ob “formaljuristische” Fehler vorliegen oder nicht, ist der demokratische Wille des Österreichischen Parlaments, Glyphosat in Österreich zu verbieten, eindeutig. Ebenso eindeutig ist es im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dass das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat möglichst bald nicht mehr eingesetzt wird. Das Gesetz für ein Verbot von Glyphosat muss daher raschestmöglich repariert werden.

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