Greenpeace stellt Schwarz-Blau katastrophale Umwelt-Bilanz aus

Wien - Anlässlich der ersten 50 Wochen der schwarz-blauen Bundesregierung, zieht Greenpeace heute eine negative Bilanz: Die Regierung hat im Umweltschutz total versagt. Anstatt die Umwelt und das Klima zu schützen, werden mit der UVP-Novelle Umweltrechte demontiert und mit dem Standortentwicklungsgesetz die Wünsche der Industrie umgesetzt. Mit Maßnahmen wie Tempo 140 fährt zudem die Regierung das Klima an die Wand.

„Im Auftrag der Industrie betreibt Schwarz-Blau eine Umweltdumping-Politik, um Großprojekte wie Schnellstraßen oder Mülldeponien gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzuboxen“, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Im Klimaschutz hat die Bundesregierung komplett versagt. Während die Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen sind, hat die Bundesregierung eine Klimastrategie verabschiedet, die nicht einmal im Ansatz ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Es scheint, als würde Klimaschutz auch in der Zukunft komplett ignoriert werden. Bei ihrer heutigen Pressekonferenz zu der Regierungsbilanz hat Schwarz-Blau mit keinem Wort das Thema angeschnitten.

„Der Klimaschutz muss jetzt endlich zur Chefsache werden. Die Regierung muss damit aufhören, Klimaschutz zu sabotieren und die Ärmel hochkrempeln. Nur wenn hier mit vereinten Kräften angepackt wird, kann der Klima-Kollaps noch gestoppt werden“, sagt Hammer. Dafür braucht es eine ökosoziale Steuerreform, ein Ende für alle umweltschädlichen Subventionen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.