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veröffentlicht am 27.11.2019

Detailanalyse der Umweltschutzorganisation zeigt: Neuer Klimaplan ist unzureichend - es fehlen konkrete Ziele, finanzielle Mittel und greifbare Maßnahmen

Greenpeace: Überarbeiteter Klimaplan absolut mangelhaft, Österreich fährt mit leeren Händen zur Klimakonferenz

Zu Beginn des Monats hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus den überarbeiteten Energie- und Klimaplan veröffentlicht. Die Überarbeitung erfolgte nachdem die EU-Kommission weite Teile des österreichischen Plans bemängelt hatte. Wer auf eine ambitionierte Überarbeitung durch die Übergangsregierung gehofft hat, wurde enttäuscht. Nicht nur sind konkrete Handlungsaufforderungen der Kommission ignoriert worden, sondern weitere Teile des Plans aufgeweicht und abgeschwächt worden. Der Plan liegt nun der Öffentlichkeit für eine Begutachtung bis 2. Dezember vor. Greenpeace hat den Plan im Detail analysiert und stellt unzureichende und schwammige Zielsetzungen, fehlende Folgenabschätzung und mangelnde Finanzierung fest. Sollte der Plan bis Jahresende nicht grundlegend verbessert werden, wird Greenpeace rechtliche Schritte gegen das klimafeindliche Vorgehen der Regierung prüfen.

“Der neuerlich völlig mangelhafte Klimaplan zeigt deutlich: die Regierung nimmt die Klimakrise nicht ernst. Konkrete Zusagen, ambitionierte Maßnahmen und Finanzierungswege sucht man im Plan vergebens. Die Regierung setzt trotz klarer Kritik der EU auf Relativierungen und schwammige Ansätze” so Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. Die im Klimaplan angeführten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus um die Mindestziele von -36% klimaschädlicher Emissionen bis 2030 zu erreichen, geschweige denn die vom Weltklimarat eingeforderte Halbierung der weltweiten Emissionen. “Gerade vor dem Start der Klimakonferenz in Madrid, bei der die mangelnde Ambition der nationalen Beiträge ein zentrales politisches Thema sein wird, ist dieser Klimaplan ein Armutszeugnis für Österreichs Klimapolitik. Die Bundesregierung fährt mit leeren Händen nach Madrid, statt eine Vorreiterrolle einzunehmen,” kritisiert Pawloff den mangelnden politischen Willen zur Erreichung des Klimaziels.

Zusätzlich weist der Klimaplan keine konkreten Ziele für zentrale Branchen wie etwa Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft aus. Dies wurde bereits von der EU kritisiert und auch in der Überarbeitung nicht nachgebessert. Nachwievor wird auch die Problematik der Energieeffizienz im Plan nicht ausreichend thematisiert: Es gibt kein absolutes Einsparungsziel, obwohl eine Energiewende nur schaffbar ist, wenn der Energieverbrauch in Zukunft deutlich sinkt. Auch in Hinblick auf Heizen und Kühlen gibt es Luft nach oben. Weitgehend werden Maßnahmen relativiert: Der Kesseltausch wird “angestrebt”, auf fossile Energien soll “weitgehend” verzichtet und Gasnetze nur “nach Möglichkeit” ausgebaut werden. Eine Liste der klimaschädlichen Subventionen und Förderungen fehlt im Klimaplan, obwohl diese von der abgewählten Regierung bereits für Juni 2019 versprochen wurde. Greenpeace kritisiert weiter, dass eine CO2-Bepreisung fehlt, sowie eine konkrete Budgetierung der einzelner Maßnahmen.

“Besonders erschütternd ist die Planlosigkeit der Regierung im Bereich Verkehr. Die Emissionen steigen hier unaufhaltsam, konkret um über 70% seit 1990,” so Adam Pawloff. Obwohl von der Kommission gefordert, bleibt der Entwurf bei Maßnahmen schwammig und spricht lediglich von einer “Schwerpunktverschiebung” zu emissionsfreien PKWs. Die Hintertür zur Emissionssenkung über Agrotreibstoffe lehnt Greenpeace strikt ab, da sie kaum zu realen Einsparungen beiträgt und in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht. Gerade im Gebäudebereich ist Klimaschutz leicht & schnell umzusetzen - durch Sanierungen. Im Klimaplan ist jedoch lediglich von einer Verdoppelung der Sanierungsrate die Rede. Derzeit liegt diese bei rund einem Prozent. Schlussendlich fehlt eine Analyse, wie viel klimaschädliche Emissionen durch den Klimaplan eingespart werden, sowie an Ideen, wie die Wende in eine emissionsfreie Zukunft sozialverträglich gestaltet werden kann.

Die gesamte Stellungnahme von Greenpeace finden Sie unter:
http://bit.ly/GP_NEKP

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