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veröffentlicht am 30.07.2019

Greenpeace: Umweltministerin Patek missachtet Klimaschutzgesetz

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert, dass die Bundesregierung das österreichische Klimaschutzgesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz missachtet: Laut diesen Gesetzen hätten bis heute Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgas-Emissionen verhandelt bzw. eingeleitet werden müssen. Österreich hat die gesetzlich festgelegte Höchstmenge an Emissionen im Jahr 2017 um 2,1 Millionen Tonnen überschritten. In diesem Fall verlangt das Klimaschutzgesetz die Vorlage von Reduktionsmaßnahmen binnen eines halben Jahres. Im Finanzausgleichsgesetz wird sogar die unmittelbare Einleitung derartiger Maßnahmen verlangt. Diese Maßnahmen fehlen allerdings bis heute und sind damit das jüngste in einer ganzen Reihe an klimapolitischen Versäumnissen, die von der ehemaligen schwarz-blauen Bundesregierung aber auch der derzeitigen Experten-Regierung zu verantworten sind. Greenpeace fordert Interims-Umweltministerin Maria Patek dazu auf, die gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen umgehend einzuleiten und bisherige Versäumnisse im Klimaschutz aufzuholen.

“Österreich gehört zu den europäischen Schlusslichtern in Sachen Klimaschutz. Die Regierungen halten sich nicht einmal an die Gesetze”, kritisiert Volker Plass, Programm-Manager bei Greenpeace in Österreich. “Jetzt müssen dringend Sofortmaßnahmen zur Senkung der Emissionen her, wie etwa ein Investitionsschub für Öffis und Radverkehr, ein Paket zur thermischen Sanierung, ein energischer Ausbau erneuerbarer Energien und Vorbereitungen zu einer ökosozialen Steuerreform.” Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bei Überschreitung der Höchstmengen von Treibhausgasemissionen Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen und diese jeweils binnen sechs Monaten abzuschließen sind (KSG §3 Abs 2). Auch im Finanzausgleichsgesetz heißt es, dass “umgehend verstärkte Maßnahmen” zu setzen sind (FAG §28 Abs 3). Österreich hat die gesetzliche Höchstmenge an Treibhausgasen 2017 um 2,1 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten überschritten, wie das Umweltbundesamt in einer Aussendung am 29. Jänner 2019 bekanntgab. Dennoch wurden bis heute – genau sechs Monate später – keine adäquaten Maßnahmen präsentiert. “Man würde meinen, dass es zu den typischen Aufgaben einer Experten-Regierung bzw. einer ordentlichen Verwaltung unseres Landes zählt, Gesetze und Fristen genau einzuhalten. Doch die derzeitige Umweltministerin übernimmt in Sachen Klimaschutz offenbar ähnlich wenig Verantwortung wie ihre Vorgängerin”, so Volker Plass. Auch die am Sonntag publizierte Prognose der Treibhausgasreduktion für das Jahr 2018 ändert an der Dringlichkeit der Sofortmaßnahmen nichts. Im Gegenteil: Sollte die Prognose eintreffen, werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen laut Klimaschutzgesetz auch 2018 überstiegen. So müssten nach den Verfehlungen 2017 auch für die drohenden Defizite des Jahres 2018 Maßnahmen eingeleitet werden.

Die fehlenden Maßnahmen zur Senkung der Emissionen sind bereits das dritte klimapolitische Versäumnis innerhalb weniger Wochen. Im Juni hätte die Bundesregierung laut der Klimastrategie “Mission 2030” eine Liste von klimaschädlichen Subventionen vorgelegen müssen. Zudem hätte das Umweltbundesamt laut Nationalem Energie- und Klimaplan im ersten Halbjahr 2019 eine umfassende Analyse der Wirkung aller geplanten Klimaschutzmaßnahmen – das sog. “WAM Szenario” (With Additional Measures) – vorlegen müssen. Beides wurde bislang zurückgehalten. “Wenn Umweltministerin Patek jetzt weiterhin untätig bleibt, könnte neben dem fortgesetzten klimapolitischen Versagen zudem der Eindruck entstehen, dass hier auch ganz bewusst von den Versäumnissen von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger abgelenkt werden soll”, so Plass.

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