Greenpeace und Fridays For Future fordern von OMV Aufklärung zu Hinweisen auf Überwachung von Aktivist*innen durch Investigativfirmen
Nach einem Bericht des Magazins “Dossier” warnen Fridays For Future Austria und Greenpeace eindringlich vor der zunehmend ausufernden, systematischen Überwachung der Zivilgesellschaft durch die Öl- und Gasindustrie. Hinweise, die an die Organisationen herangetragen wurden, werfen konkrete Fragen zur Zusammenarbeit des heimischen Öl- und Gaskonzerns OMV unter Generaldirektor Rainer Seele mit dubiosen Investigativfirmen auf, die sich auf die systematische Überwachung von Klimaschützer*innen spezialisiert haben. Es handelt sich um Firmen wie das internationale Spionageunternehmen “Welund”. Welund wird OMV-intern als “targeted activism intelligence provider”, also als Spezialist für die Überwachung von Aktivist*innen angepriesen, der die Mitarbeiter*innen des Konzerns mit täglichen Informationen zu globalen aktivistischen Ereignissen versorgt und darüber hinaus auch nicht näher definierte “OMV-spezifische” Informationen zusammenstellt. Welund, gegründet von einem ehemaligen britischen MI6-Geheimagenten, ist bekannt dafür, mit der Angst großer Konzerne vor zivilgesellschaftlichem Einsatz Geschäfte zu machen. Vor allem Umweltbewegungen werden als “existenzielle Bedrohung” für die Kund*innen im Öl- und Gasbereich inszeniert. Greenpeace und Fridays For Future fordern die sofortige Offenlegung sämtlicher Verträge mit Investigativ-Firmen und die Herausgabe aller gesammelten Informationen über Aktivistinnen und Aktivisten. Eine zukunftsfähige Neuorientierung der OMV kann nur durch Abkehr vom klimaschädlichen Öl- und Gasgeschäft erfolgen, Scheinlösungen wie die Borealis-Fehlinvestition reichen nicht mehr aus, stellen die Umweltschützer*innen klar.
“Gerade für uns junge Aktivist*innen ist es erschreckend zu hören, dass ein mächtiger Konzern wie die OMV mit zwielichtigen Investigativspezialist*innen zusammenarbeitet, scheinbar um die Umweltbewegung zu überwachen. Firmen wie Welund leben davon, friedliche Proteste wie unsere Schulstreiks und junge Menschen, die sich für eine gute Zukunft für uns alle stark machen als existenzielle Bedrohung zu inszenieren und im Auftrag der Ölindustrie zu überwachen”, zeigt sich Aaron Wölfling von Fridays For Future Austria schockiert über die Hinweise auf die Zusammenarbeit der teilstaatlichen OMV mit Überwachungsspezialist*innen. Greenpeace sieht vor diesem Hintergrund einen Kipppunkt für die Führungsebene des Konzerns und fordert Konsequenzen: “Es geht entschieden zu weit, wenn die OMV dubiose Spionage-Firmen beauftragt, die Klimaschützerinnen und Klimaschützer überwachen. Statt sich auf das Ausspionieren der Zivilgesellschaft zu konzentrieren, hätte Rainer Seele die OMV mit einem echten Strategiewandel in einen zukunftsfähigen, klimafreundlichen Konzern umbauen müssen. Nach seinem Festhalten am anachronistischen Ölkurs, dem wirtschaftlichen und ökologischen Borealis-Bauchfleck und jetzt auch noch diesem Schandfleck ist klar: Die Ära Seele ist vorbei. Wir fordern den überfälligen Rücktritt von Rainer Seele und eine lückenlose Aufklärung der Missstände,” stellt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE, klar.
Die Umwelt- und Klimaschützer*innen forderten Anfang April OMV-Chef Rainer Seele dazu auf, Stellung zu den Hinweisen auf Überwachung der Umweltbewegung zu beziehen. Dabei verlangten die Organisationen die Offenlegung sämtlicher Verträge mit Investigativfirmen zum Zweck der Überwachung der Zivilgesellschaft und vollständige Transparenz hinsichtlich gesammelter Daten. Die OMV ist dieser Aufforderung nach voller Transparenz nicht nachgekommen sondern hat in ihrem Antwortschreiben Zuflucht in generischen Compliance-Regeln gesucht und die Vertraulichkeit von Auftragsbeziehungen vorgeschoben. “Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Missstände. Die OMV muss sämtliche Verträge mit Spionage-Firmen offenlegen und alle gesammelten Informationen über Aktivistinnen und Aktivisten unverzüglich und vollständig rausrücken. Die OMV muss endlich auf einen zukunftsfähigen Kurs gebracht werden,” fordern Greenpeace und Fridays For Future Austria gemeinsam. Die Umweltschützer*innen appellieren auch an die politisch Verantwortlichen, konkret Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel, die Zivilgesellschaft vor solchen zwielichtigen Überwachungsmethoden durch teilstaatliche Konzerne zu schützen.
Eine detaillierte Recherche zur Überwachung von Umweltaktivist*innen und dem aktuellen Fall der Zusammenarbeit der OMV mit dem Investigativspezialisten Welund finden Sie hier:
http://bit.ly/GPFactsheet_Investigativfirmen