Greenpeace und Ökobüro beschreiten Rechtsweg: Antrag auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgase gestellt

In Kooperation mit Ökobüro reicht Greenpeace einen Antrag auf die Erlassung geeigneter Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Höchstmengen an Treibhausgasemissionen in Österreich ein. Auslöser dafür sind die Überschreitung der EU-Höchstwerte an klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Jahr 2017, welche das Umweltbundesamt letzte Woche detailliert im Klimaschutzbericht 2019 aufzeigte. Die Treibhausgasgrenze wurde 2017 um satte 2,1 Mio. Tonnen überschritten. Dem nicht genug: Konkrete Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa der umfassende Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wurden nur bis 2018 gesetzt und es ist somit nicht erkennbar mit welchen Maßnahmen der negative Trend im Jahr 2019 und 2020 umgekehrt werden soll. Laut Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz sind nach Bekanntwerden der Überschreitung Sofortmaßnahmen innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu veranlassen. So geschehen in einem ersten Bericht des Umweltbundesamts im Jänner 2019. Das Umweltministerium brachte bis zum heutigen Tag keine entsprechenden und dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen vor. Greenpeace und Ökobüro werden nun mittels Antrag die überfälligen Sofortmaßnahmen über den Rechtsweg einfordern. Der Antrag ergeht an die Ministerinnen und Minister des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums, des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und an die Bundeskanzlerin.

„Österreich hat ein Klimaschutzgesetz, um sicherzustellen, dass die Treibhausgase in Österreich konsequent sinken. Die Politik kann nicht einfach ihre eigenen Regeln brechen, nur weil sie unbequem sind“, kritisiert Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace. „Wir hatten 2017 eine dramatische Überschreitung der klimaschädlichen Emissionen. Die Sofortmaßnahmen sind ein rechtlich verankertes Notfallprogramm, um die Treibhausgase einzudämmen. Die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und handeln. Wenn sie das nicht freiwillig tun, werden wir sie über den Rechtsweg dazu zwingen“ so Duregger weiter. Österreich ist europaweit eines der Schlusslichter im Klimaschutz. Die Regierung schafft es nicht die in der EU vereinbarten Emissionssenkungen einzuhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass diese moderaten Zielsetzungen, nicht ausreichen um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Greenpeace kritisierte bereits im Juli 2019 die Regierung aufgrund der fehlenden Sofortmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgase. Obwohl die gesetzlichen Höchstmengen an klimaschädlichen Emissionen schon 2017 überschritten wurden und diese Tatsache bereits im Jänner 2019 bekannt wurde, blieb sowohl die Vorgänger- als auch die Übergangsregierung Sofortmaßnahmen zur Senkung der klimaschädlichen Treibhausgase schuldig. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bei Überschreitung der Höchstmengen von Treibhausgasemissionen auf Basis einer Evaluierung Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen und diese jeweils binnen sechs Monaten abzuschließen sind (§ 3 Abs 2 KSG). Auch im Finanzausgleichsgesetz heißt es, dass “umgehend verstärkte Maßnahmen” zu setzen sind (§ 28 Abs 3 FAG). Das Umweltministerium wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass mit Überschreitung die Frist lediglich für eine Evaluierung zu laufen beginnt. Greenpeace kritisiert diese Interpretation als eindeutig unsinnig, würde sie doch ermöglichen “Sofortmaßnahmen” auf beliebig lange Zeit aufzuschieben.