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veröffentlicht am 24.05.2019

Umweltschutzorganisation appelliert, für ein Europa des Klima- und Umweltschutzes zu stimmen

Greenpeace unterstützt zweiten globalen Klimastreik von FridaysForFuture

Wenige Tage vor den EU-Wahlen gingen beim zweiten Klimastreik der Bewegung FridaysForFuture heute erneut in über 100 Städten weltweit junge Menschen für eine gerechte Klimapolitik auf die Straße. Auch in Wien protestierten 7.000 Menschen für eine lebenswerte und klimafreundliche Zukunft. Greenpeace unterstützt die Kinder und Jugendlichen und appelliert an alle wahlberechtigten ÖsterreicherInnen, bei den EU-Wahlen am Sonntag ihr Kreuz für ein Europa des Klima- und Umweltschutzes zu machen.

„Viele Schülerinnen und Schüler, die heute für ihre Zukunft auf die Straße gehen, können bei der bevorstehenden EU-Parlamentswahl nicht mitreden. Daher liegt es in den Händen aller Wahlberechtigten, am 26. Mai auch zugunsten der kommenden Generationen ein gerechtes, ökologisches und unabhängiges Europa zu wählen“, so Klimaexperte Adam Pawloff von Greenpeace. Das Ergebnis der EU-Wahl werde die Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre maßgeblich prägen, so Pawloff. Rund 80 Prozent der Umwelt- und Klimaschutzgesetze werden auf europäischer Ebene beschlossen.

ÖsterreicherInnen können am 26. Mai ihre Stimme einem Europa des Umwelt- und Klimaschutzes geben. Als Orientierungshilfe nahm Greenpeace anlässlich der EU-Wahl die Positionen der österreichischen SpitzenkandidatInnen zum Klimaschutz unter die Lupe: Grüne und 1 Europa/JETZT schneiden am besten ab, dicht gefolgt von SPÖ und NEOS. Die ÖVP stimmt bei mehr als der Hälfte der klimarelevanten Maßnahmen nicht zu und positioniert sich damit klar gegen ambitionierten Klimaschutz. Auch die FPÖ bleibt ihrem Anti-Klima-Kurs treu: Trotz mehrfacher Nachfrage von Greenpeace wurden die Positionen zum Klimaschutz nicht bekanntgegeben. Auch bei nahezu jeder wichtigen Abstimmung stimmte die FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Klimaschutz. Etwa gegen die Klimaneutralität bis 2040, bindende Ziele für Energiesparen und erneuerbare Energie sowie den Ausschluss von Ausgaben für Kohle, Öl und Gas aus dem EU-Budget.

Auch bei den Nationalratswahlen in Österreich müsse Klimaschutz für alle Parteien an erster Stelle stehen, so Greenpeace. „Österreich hat bei den kommenden Wahlen die Chance auf eine Trendwende in der Klimapolitik, die die Menschen und nicht Konzernprofite in den Mittelpunkt rückt”, so Pawloff. Unter der Regierung Kurz wurden keine Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Bei der kürzlich vorgestellten Steuerreform etwa wurde verabsäumt, das Abgabensystem zu ökologisieren: beispielsweise indem umweltschädliche Subventionen abgeschafft und klimafreundliches Handeln wie die Benutzung der Öffis finanziell stärker belohnt werden. Umso wichtiger sei es, dass nun alle PolitikerInnen und Parteien das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher in den Fokus stellen und den Umwelt- und Klimaschutz als oberste Priorität behandeln.

Den Greenpeace-Parteiencheck finden Sie unter: https://bit.ly/2LKLe1l

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