Greenpeace: Weitere Verschleppung von Glyphosat-Verbot ist verantwortungslos

Nachdem die Europäische Kommission und die Tschechische Republik Einwände gegen ein österreichisches Glyphosat-Verbot geäußert haben, fordert Greenpeace von der österreichischen Bundesregierung, unbedingt am Glyphosat-Ausstieg festzuhalten. Dass das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift mit dem nötigen politischen Willen von den Äckern verbannt werden kann, macht Luxemburg vor. Anstatt ein Verbot gesetzlich festzulegen, wurde hier allen Glyphosat-haltigen Produkten die Marktzulassung entzogen. Somit dürfen in Luxemburg Glyphosat-haltige Produkte bereits seit 1. Juli nicht mehr verkauft werden, ab 1. Jänner 2021 ist dann der Einsatz von Glyphosat vollständig verboten. Greenpeace fordert von der österreichischen Bundesregierung, insbesondere der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger, den Einsatz von Glyphosat in Österreich jetzt endlich rasch zu beenden.

„Glyphosat gefährdet unsere Gesundheit und hat deswegen schon längst nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren. Alles andere als ein Verbot ist fahrlässig”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Das EU-Mitglied Luxemburg hat bereits allen Glyphosat-haltigen Produkten die Marktzulassung entzogen, Restbestände dürfen noch bis Ende des Jahres aufgebraucht werden. Ab 1. Jänner 2021 ist das Pflanzengift Glyphosat in Luxemburg somit endgültig Geschichte. „Der vollständige Glyphosat-Ausstieg in Luxemburg ist ein historischer Meilenstein mit Signalwirkung für ganz Europa. Es darf jetzt keine weiteren Ausreden mehr geben: Das Risiko-Produkt Glyphosat muss weg - auch in Österreich”, fordert Theissing-Matei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im Dezember 2017 medienwirksam einen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich angekündigt. Dass es bisher nie zu einem Verbot gekommen ist, obwohl seither mit Elisabeth Köstinger immer eine ÖVP-Ministerin inhaltlich zuständig war, wertet Greenpeace als Armutszeugnis. „Leere Versprechen des Kanzlers schützen uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat. Österreich muss endlich komplett aus Glyphosat aussteigen“, fordert Theissing-Matei.

Hintergrund:

Das Österreichische Parlament hatte bereits im Juli 2019 ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Wegen eines angeblichen Formalfehlers musste das Verbot jedoch noch einmal zurück an den Start. Im Frühling 2020 wurde das Verbot daher erneut zur sogenannten „Notifizierung” nach Brüssel geschickt. Daraufhin hatten die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten drei Monate Zeit, das Verbot zu prüfen und gegebenenfalls zu kommentieren. Die Frist dafür endet heute am 19. August 2020. Die Europäische Kommission und die Tschechische Republik haben Einwände gegen ein österreichisches Verbot geäußert. Die Tschechische Republik hat sogar eine sogenannte „ausführliche Stellungnahme” abgegeben, durch die sich die Frist bis zum ehestmöglichen Inkrafttreten eines österreichischen Glyphosat-Verbots um weitere drei Monate verlängert.

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