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veröffentlicht am 09.09.2019

Umweltschutzorganisation kritisiert nach Veröffentlichung des Referenz-NEKPs: Wahlprogramme der Großparteien beinhalten weder CO2-Abgabe, noch konkrete Klimaschutzmaßnahmen

Greenpeace: Wissenschaft bestätigt CO2-Abgabe als zentralen Schritt für Klimaschutz

Greenpeace sieht sich in seiner Forderung nach einer ökosozialen Steuerreform durch den heute vom CCCA (Climate Change Center Austria) präsentierten Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans (NEKP) bestätigt. Der sogenannte Referenz-NEKP soll der Regierung als Vorlage dienen und wurde von Österreichs führenden Klima-WissenschaftlerInnen entwickelt. Der offizielle Regierungsentwurf des NEKPs muss nach dem kritischen Feedback der Europäischen Kommission im Juni 2019 bis Ende des Jahres überarbeitet und an die Kommission übermitteln werden. Umfassend wird im Klimaplan der WissenschaftlerInnen die sozial-ökologische Steuerreform ausgeführt. Im Zentrum steht dabei die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Rohstoffe in Kombination mit sozialen Entlastungsmaßnahmen. Während führende Ökonomen von Karl Steininger bis hin zu Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in Österreich und global schon lange einen CO2-Preis empfehlen, ignorieren die derzeit drei größten Parteien geschlossen diese Empfehlung. Weder ÖVP, FPÖ noch SPÖ sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine CO2-Abgabe aus.

“Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der drei größten Parteien sind vollkommen unzureichend. Der heute veröffentlichte Vorschlag der Wissenschaft zeigt auf: ohne grundlegende Hebel wie eine CO2-Abgabe werden wir die Klimaziele niemals erreichen”, so Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die ÖVP bekennt sich zwar zur langfristigen CO2-Neutralität Österreichs, konkrete Maßnahmen inklusive einer wirksamen CO2-Abgabe sind im Klimaschutzprogramm jedoch nicht zu finden. Die FPÖ schiebt die Verantwortung zum Klimaschutz auf Staaten wie die USA und China ab und spricht sich explizit gegen eine CO2-Abgabe aus. Die SPÖ delegiert in ihrem Wahlprogramm den Klimaschutz sowie die Umsetzung einer CO2-Abgabe an die EU. Wohlwissend, dass eine EU-weite CO2-Steuer die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten benötigt und extrem unwahrscheinlich ist.

“Diese Wahl ist eine Klimawahl. Aber die drei größten Parteien ignorieren die Stimme der Vernunft und unmissverständliche Empfehlungen der Wissenschaft. Sie reden sich gerne auf soziale Gerechtigkeit aus, dabei zeigt die Wissenschaft auch eindeutig: Die Klimakrise ist ein soziales Problem. Jene, die hier vor Belastungen geschützt werden sollen, leiden am stärksten unter den Folgen der Klimakrise,” warnt Schuster. Und weiter: “Zumindest eine dieser Parteien wird in der nächsten Regierung den Ton angeben. Wir fordern die wahlwerbenden Parteien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das nächste Regierungsprogramm an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren.” Ein anderes Bild zeichnet sich bei den Parteien NEOS, Grüne und JETZT. Diese erkennen die Dringlichkeit einer CO2-Steuer an. Während NEOS auf eine aufkommensneutrale CO2-Steuer setzt, schlagen die Grünen eine CO2-Abgabe mit Öko-Bonus vor, der den BürgerInnen zu Gute kommen soll. Ein ähnliches Konzept schlägt die Liste JETZT vor: Eine CO2-Steuer inkl. Auszahlung einer Klimadividende an die BürgerInnen. Ein solcher “Klimabonus” kann einkommensschwache Haushalte tatsächlich sogar entlasten, wie der Budgetdienst des österreichischen Parlaments erst kürzlich bestätigte.

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