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veröffentlicht am 03.06.2019

Greenpeace zu Übergangsregierung: Verwalten darf beim Klimaschutz nicht Stillstand bedeuten

Greenpeace appelliert an die frisch angelobten MinisterInnen, die Erfüllung völker- und unionsrechtlicher Verpflichtungen im Klimaschutz – wie etwa die Erarbeitung eines nationalen Klimaplans – sicherzustellen. In Zeiten der Klimakrise bedeuten Stabilität und eine gute Verwaltung, alle notwendigen Schritte für die Erreichung der Klimaziele zu unternehmen. Besonders wichtig sei beispielsweise, dass die neue Regierung in ihrer Amtszeit den vollkommen unzureichenden Klimaplan der Regierung Kurz überarbeitet, der spätestens Ende Dezember an die EU-Kommission übermittelt werden muss. Die jetzige Regierung müsse demnach dafür Sorge tragen, dass auch die kommende Bundesregierung ihren Aufgaben im Bereich Klimaschutz nachkommen könne, so Greenpeace.

“Das vorzeitige Ende der Regierungskrise ist kein Ende der Klimakrise. Verwalten darf daher nicht mit Stillstand in der Klimapolitik verwechselt werden. Bis Ende des Jahres gibt es klare Vorgaben, welche klimapolitischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden müssen – darunter fällt die Erarbeitung eines nationalen Klimaplans”, so Lukas Hammer, umweltpolitischer Sprecher von Greenpeace. Spätestens im Dezember muss ein überarbeiteter Nationaler Energie- und Klimaplan an die Europäische Kommission übermittelt werden. In diesem Plan muss Österreich darlegen, mit welchen Maßnahmen die nationalen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 36 Prozent reduziert werden.

Unter der Regierung Kurz wurde eine erste Version des Nationalen Klimaplans Ende 2018 an die Kommission übermittelt. Die darin enthaltenen Maßnahmen reichen allerdings bei Weitem nicht aus, um die rechtlich bindenden Klimaziele zu erreichen. Im Gegenteil: Sie würden dazu führen, dass Österreich CO2-Zertifikate in der Höhe von mehreren Milliarden Euro kaufen müsste. “Die neue Regierung muss nun alle geltenden Gesetze und EU-Richtlinien korrekt umsetzen. Das wäre bereits ein großer Fortschritt im Vergleich zur Klimapolitik unter Sebastian Kurz, dessen Regierung einen unzureichenden Klimaplan vorgeschlagen hat”, so Hammer. Und weiter: “Die neuen Ministerinnen und Minister müssen jetzt mit Hochdruck an der Überarbeitung des Klimaplans arbeiten, damit die nächste Regierung eine Entscheidungsgrundlage hat. Greenpeace wünscht der neu angelobten Bundesregierung dabei viel Erfolg.”

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