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veröffentlicht am 17.04.2020

Greenpeace zu AUA-Staatshilfe: Klimaschutz als Bedingung für Steuergelder

Die Regierung muss Staatshilfen für Konzerne im Zuge der Coronakrise an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen. Das fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu einem Hilfspaket für die Fluglinie AUA. Steuergelder müssen dafür eingesetzt werden, den Strukturwandel der Wirtschaft in Richtung klimaneutrales Österreich voranzutreiben. Dafür gelte es auch in der Luftfahrtindustrie die Treibhausgas-Emissionen deutlich zu senken. Konkret schlägt Greenpeace vor, Kurzstreckenflüge zu stoppen, eine Kerosinsteuer sowie eine Umsatzsteuer auf internationale Flüge einzuführen. Zudem müssten die Ticketabgaben noch deutlicher erhöht werden als im Regierungsprogramm vorgesehen. Auch der Plan, eine dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat zu bauen, müsse endlich vom Tisch, so die Umweltschutzorganisation. Wenn die Regierung in Klimaschutz investiert, kann sie nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und damit die drohende Wirtschaftskrise bekämpfen, zeigt zudem eine Kurz-Studie von Greenpeace.

“Wer zahlt, schafft an. Wenn die Regierung Konzerne mit unseren Steuergeldern rettet, muss langfristig auch die Bevölkerung davon profitieren: Die Unternehmen müssen einen klaren Fahrplan vorlegen, wie sie bis 2040 klimaneutral werden. Auch Staatshilfen an die Fluglinie AUA müssen an Klima-Bedingungen geknüpft sein, etwa an ein Aus für Kurzstreckenflüge. Im Gegenzug muss die Bahn als umweltfreundliche Alternative ausgebaut werden”, fordert Sophie Lampl, Programmdirektorin von Greenpeace in Österreich. Und weiter: “Die Politik muss auch dafür sorgen, dass sie sich das Geld wieder zurückholt, indem auch Fluglinien endlich ordentlich Steuern zahlen: auf Tickets und Umsatz von internationalen Flügen sowie Kerosin. Die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen auf Kerosin allein würde bis zu einer halben Milliarde Euro im Jahr in die Staatskasse spülen und helfen, die Klimakrise zu bekämpfen.”

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Kurz-Studie des deutschen Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt auf, wie kurzfristige Hilfsmaßnahmen und langfristige Konjunkturpakete in Verbindung mit Klimaschutz in Österreich neue Jobs schaffen und soziale Ungleichheit bekämpfen können. “Investitionen in Klimaschutz sind eine Riesenchance, um die drohende Wirtschaftskrise abzuwehren: Wir schaffen damit hunderttausende neue Arbeitsplätze in zukunftssicheren Branchen wie etwa im öffentlichen Verkehr, der Gebäudesanierung oder bei erneuerbaren Energien. Allein, wenn die Regierung ihr Ziel für den Ausbau von Photovoltaik umsetzt, bringt das bis zu 200.000 Arbeitsplätze in Österreich”, sagt Lampl.

  • Die Kurz-Studie von Greenpeace zu Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und ökologische Transformation finden Sie hier: bit.ly/FOES_GP_StudieFull

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