Greenpeace zu Budget: Österreich langfristig krisensicher machen

Angesichts der Corona-Krise sieht die Umweltschutzorganisation Greenpeace besondere Herausforderungen für das nächste Budget in Österreich: Neben dem Akutpaket, das heimische Betriebe und ArbeitnehmerInnen unterstützen und Jobs sichern soll, benötigt Österreich Investitionen in die drei Säulen einer sicheren Zukunft: Klima, Gesundheit und Soziales. Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Stärkung der Öffis, Ausbau erneuerbarer Energien und Gebäudesanierung kurbeln die Konjunktur weit mehr an, als zum Beispiel der Straßenbau. Gleichzeitig helfen sie schon jetzt, die nächste eskalierende Krise zu bekämpfen, nämlich die Klimakrise.

“Die Österreicherinnen und Österreicher zeigen gerade, dass wir gemeinsam große Krisen bewältigen können. Die Corona-Epidemie führt uns aber auch vor Augen, dass die Gesundheit und die soziale Sicherheit der Bevölkerung unser höchstes Gut sind. Die Regierung tut jetzt alles, um die aktuelle Krise einzudämmen und die negativen Folgen für heimische Betriebe und ihre ArbeitnehmerInnen abzufedern. Nun gilt es auch, ein Budget zu schnüren, das unser Land in eine sichere Zukunft führt. Das gelingt, indem die Politik in die drei Säulen eines krisenresistenten Österreichs investiert: das Gesundheitssystem, den Sozialstaat und den Klimaschutz”, sagt Sophie Lampl, Programmdirektorin bei Greenpeace.

“Mit einem klugen Konjunkturpaket für Klimaschutz kann die Regierung die Wirtschaft ankurbeln, etwa indem sie Öffis stärkt, erneuerbare Energien ausbaut und Gebäude saniert. Damit sorgt sie für zukunftsfähige Arbeitsplätze in nachhaltigen Sektoren und stellt gleichzeitig sicher, dass Österreich schon jetzt alles unternimmt, um die nächste große Krise abzuwenden – die Klimaerhitzung”, erklärt Lampl. Für das kommende Budget benötigt Österreich eine jährliche Nahverkehrs-Milliarde, um den öffentlichen Verkehr auszubauen, so Lampl. Zudem müssen die Förderungen für die thermische Sanierung auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden, um eine Sanierungsrate von drei Prozent pro Jahr zu erreichen. Auch im Bereich erneuerbare Energien sieht die Greenpeace-Direktorin einen erheblichen Bedarf, um Öl- und Gasheizungen umzurüsten.

Nach dem Finanzcrash von 2008 flossen öffentliche Gelder unverhältnismäßig stark in umweltverschmutzende Industrien und in die reichsten Bevölkerungsschichten. Die Reaktion auf die globale Finanzkrise verschärfte die Ungleichheit und gab den Branchen, die den Klimawandel vorantreiben, einen kontraproduktiven Impuls. Dieser Fehler darf sich in der Antwort auf Covid-19 nicht wiederholen. “Ein Weiter wie bisher ist angesichts dieser weltweiten Krise undenkbar. Unsere Regierung hat nun die historische Chance, Österreich nachhaltig umzugestalten und die kommenden Konjunkturpakete an einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu koppeln, indem sie etwa regionale Produktionskreisläufe fördert und mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien Österreichs Energieproduktion vom Weltmarkt unabhängig macht. Denn dann kann es uns auch gelingen, die drohende Klimakrise zu bekämpfen”, betont Sophie Lampl.