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veröffentlicht am 24.10.2018

Ministerin Köstinger muss sich für strenge Regelungen einsetzen

Greenpeace zu EU-Plastikrichtlinie: Schlupflöcher für Konzerne schließen

Greenpeace begrüßt die heute im Plenum des EU-Parlaments abgestimmte Richtlinie zu Wegwerfplastik. Mehrere Produkte, die am häufigsten an europäischen Stränden landen, könnten künftig auf Vorschlag der Kommission verboten werden - darunter Strohhalme, Wattestäbchen und Einweggeschirr. Greenpeace warnt jedoch vor Schlupflöchern für Konzerne: Die Definition von Wegwerfplastik ist zu weit gefasst und kann daher rechtliche Probleme verursachen. Damit Konzerne das nicht für sich nutzen, muss es während der Triloggespräche zu einer eindeutigen und klaren Definition von Wegwerfplastik kommen. Als derzeitige Ratsvorsitzende muss sich Ministerin Köstinger gegen diese mögliche Verwässerung der Plastik-Richtlinie einsetzen, fordert Greenpeace.

“Die EU hat bei der Plastik-Richtlinie einen guten Wurf vorgelegt. Um die Plastikflut eindämmen zu können, müssen jetzt noch die letzten Schlupflöcher für Konzerne geschlossen werden. Nur dann ist die EU-Richtlinie ein guter Schritt in Richtung Schutz unserer Meere und ihrer Bewohner”, erklärt Nunu Kaller, KonsumentInnensprecherin bei Greenpeace. Wie sehr Konzerne bereits jetzt versuchen, die Richtlinie zu verwässern, zeigt ein Brief, der der britischen Zeitung “Independent” zugespielt wurde. Diesen haben die größten Plastiksünder Coca-Cola, Nestlé, PepsiCo und Danone vor kurzem an europäische UmweltministerInnen geschickt. Ihr Ziel ist eine eklatante Schwächung der geplanten Richtlinie.

Doch die große Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute dafür gestimmt, den Plan der Europäischen Kommission zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch die zehn Einwegartikel aus Kunststoff, die am häufigsten an Europas Stränden zu finden sind, zu stärken. Die Kommission schlägt unter anderem ein Verbot von Strohhalmen, Wattestäbchen sowie Einweggeschirr und -besteck vor. Diese Liste wurde vom EU-Parlament um leichte Polystyrol-Lebensmittelbehälter ergänzt. Zusätzlich wurden Regelungen zur Herstellerverantwortung beschlossen, wonach Unternehmen, die Wegwerfplastik verkaufen, auch dafür aufkommen müssen, diesen Müll zu bereinigen.

In den kommenden Wochen werden die Positionen der Mitgliedsländer akkordiert und Österreich kommt im Rahmen der Ratspräsidentschaft hier eine tragende Rolle zu: „Ministerin Elisabeth Köstinger muss sich jetzt für eine Richtlinie stark machen, die keine Schlupflöcher für Konzerne offen lässt und die weltweite Plastikflut zum Schutz unserer Umwelt eindämmt“, sagt Kaller.

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