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veröffentlicht am 13.10.2020

Greenpeace zu Glyphosat-Gipfel: Bundesregierung muss Glyphosat-Verbot jetzt umsetzen

Greenpeace fordert anlässlich des heutigen Glyphosat-Gipfels im Umweltministerium ein vollständiges und rasches Aus für den Unkrautvernichter in Österreich. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstituts Akonsult im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat, fordern auch überwältigende 93 Prozent der Menschen in Österreich ein Glyphosat-Verbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein solches Verbot bereits im Dezember 2017 angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt. Im Gegenteil: 2019 stimmte die ÖVP als einzige Partei gegen ein Glyphosat-Verbot. Greenpeace kritisiert die Blockadehaltung der ÖVP scharf und fordert von der österreichischen Bundesregierung ein vollständiges und rasches Aus für Glyphosat - entweder per gesetzlichem Verbot oder indem, wie in Luxemburg, glyphosathaltigen Produkten die Zulassung entzogen wird.

“Leere Versprechen schützen uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat. Es ist ein Armutszeugnis, dass Kanzler Kurz zwar 2017 vollmundig ein von der europäischen Ebene unabhängiges Glyphosat-Verbot versprochen hat, seine Partei seither den österreichischen Glyphosat-Ausstieg aber auf allen Ebenen blockiert”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. So war die ÖVP die einzige Partei, die 2019 gegen ein österreichisches Glyphosat-Verbot stimmte. Seither ist ein politisches Ringen um die Umsetzung entstanden. Die Europäische Kommission äußerte im August rechtliche Bedenken gegen das österreichische Verbot, ohne jedoch einen rechtlich bindenden Einspruch zu erheben.

Dass es möglich ist, ein Glyphosat-Verbot umzusetzen, beweist der EU-Staat Luxemburg: Luxemburg hat bereits im Jänner dieses Jahres allen glyphosathaltigen Produkten einzeln die Zulassung entzogen. Nur Restbestände können noch bis 31.12.2020 aufgebraucht werden. “Die Regierung Luxemburgs zeigt vor, dass es mit dem nötigen politischen Willen möglich ist, Glyphosat vollständig von den Äckern zu verbannen. Österreich muss diesem Beispiel jetzt folgen”, fordert Theissing-Matei. Dazu müsste die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Bundesanstalt für Ernährungssicherheit (BAES), eine ihr nachgeordnete Dienststelle, anweisen, glyphosathaltigen Produkten die Zulassung zu entziehen.

Die Unterstützung der österreichischen WählerInnen wäre der Bundesregierung bei einem Glyphosat-Verbot unterdessen gewiss, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace zeigt. Im Detail sprachen sich 72 Prozent der Befragten dafür aus, Glyphosat auf jeden Fall zu verbieten. Weitere 21 Prozent beantworteten diese Frage mit “eher ja”. “Eher nein” antworteten nur sechs Prozent. Mit einem klaren “nein” zu einem Glyphosat-Verbot antworteten gar nur ein Prozent der befragten Personen. Weiters zeigt die Umfrage, dass sich auch rund 80 Prozent der ÖVP-WählerInnen ein Verbot von Glyphosat wünschen. Das ist insofern bemerkenswert, weil die ÖVP als einzige Partei 2019 gegen ein Verbot von Glyphosat gestimmt hat.

  • Bildmaterial finden Sie unter: https://bit.ly/3iI9gVR - Dieses steht unter Angabe der Photo-Credits zur einmaligen Nutzung kostenlos zur Verfügung.

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