Greenpeace zu Klimaschutzgesetz: Sofortmaßnahmen völlig unzureichend für Klimarettung

Greenpeace kritisiert anlässlich der heute bekannt gewordenen Klimaschutz-Maßnahmen, die zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wurden, die mangelhaften Ergebnisse scharf. Bereits letzten Herbst reichte die Umweltorganisation eine Beschwerde bei den laut Klimaschutz-Gesetz zuständigen Bundesministerien ein, da die Veranlassung der Sofortmaßnahmen monatelang verschleppt wurde. Die Sofortmaßnahmen wurden notwendig, nachdem die Obergrenze der Treibhausgase in Österreich schon 2017 erstmals überschritten wurden. Die neuen Pläne zeigen jetzt, dass die in den letzten Jahren gesetzten Sofortmaßnahmen schwammig und mangelhaft sind. Das bestätigt nicht nur die völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz unter den letzten Regierungen, sondern auch die Unfähigkeit des Klimaschutzes-Gesetzes, bei Kursabweichungen die Regierung zu schnellen und umfassenden Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten.

“Die Sofortmaßnahmen zum Ausgleich des klimapolitischen Versagens der Vorgänger-Regierungen kommen zu spät und sind zudem noch vollkommen unzureichend. So kommt Österreich nicht auf Klimakurs. Die Maßnahmen wurden großteils nicht beziffert und zentrale Hebel wie das Ende der Kerosinsteuerbefreiung werden gar nicht thematisiert”, kritisiert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. “Für ein klimaneutrales Österreich bis 2040 benötigen wir ein durchsetzungsfähiges Klimaschutzgesetz. Dazu braucht es aber echte Bemühungen von zentralen Akteuren wie Finanzminister Blümel und den Bundesländern, die sich bislang mit solchen fadenscheinigen Maßnahmenpaketen vor der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen drücken wollen”, so Duregger weiter.

Es gilt jetzt das klimapolitische Versagen aus den letzten Jahrzehnten aufzuholen und sicherzustellen, dass die drohende Klimakatastrophe mit allen Mitteln verhindert wird. Greenpeace fordert, vor allem mit Hinblick auf die Bewältigung der aktuellen Coronakrise, Wirtschaftshilfen und Klimaschutz nicht als Gegensatz, sondern als Chance für einen Kickstart in eine nachhaltige Zukunft zu sehen. Gerade in der derzeitigen Krisensituation muss die Regierung durch Investitionen in erneuerbare Energien und die öffentliche Verkehrsmittelinfrastruktur zukunftsfähige heimische Arbeitsplätze schaffen und den Klimaschutz vorantreiben.