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veröffentlicht am 04.10.2018

Regierungsparteien wollen Mitspracherecht von Vereinen bei UVP-Verfahren streichen - Umweltschutzorganisation fordert demokratiefeindlichen Antrag nicht einzubringen

Greenpeace zu UVP: Schwarz-Blau will UmweltschützerInnen mundtot machen

Wien - Als einen “besorgniserregenden Schritt in Richtung „Orbanisierung” kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsgesetz, den die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im heutigen Umweltausschuss laut der Liste Pilz beschließen wollen. Konkret sollen in Zukunft Vereine und damit auch Umweltschutzorganisationen, die weniger als 100 Mitglieder haben, von Umweltverfahren ausgeschlossen werden. Jene Vereine, die mehr als 100 Mitglieder haben, sollen „eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder“ offenlegen. Ansonsten bleibt auch ihnen die Mitsprache verwehrt. Damit wäre wahrscheinlich der Großteil der anerkannten Umweltschutzorganisationen von Umweltverfahren ausgeschlossen. Die Regelung ist aus der Sicht von Greenpeace europarechts- und völkerrechtswidrig sowie ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz. Die Umweltschutzorganisation fordert Schwarz-Blau auf, den demokratiefeindlichen Antrag nicht einzubringen.

“Nicht einmal ein Jahr im Amt, und schon setzt Schwarz-Blau alles daran, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Expertinnen und Experten der Umweltschutzorganisationen sollen künftig aus Umweltverfahren ausgesperrt werden. Mit diesem Vorstoß macht Österreich einen besorgniserregenden Schritt in Richtung Orbanisierung”, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Der Zwang zur Veröffentlichung von Mitgliederlisten mit vollem Namen und Adresse erinnert an ähnliche Entwicklung in Ungarn. “Mit solchen Praktiken will Schwarz-Blau engagierte Menschen einschüchtern und sie davon abhalten, sich für den Umweltschutz einzusetzen.”

Die Aarhus-Konvention sowie auch die UVP-Richtlinie garantieren Umweltschutzorganisationen ein Mitspracherecht, wenn es um die Genehmigung von Großprojekten wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder Industrieanlagen geht. Die ExpertInnen können so auf die Gefahren für Mensch und Natur aufmerksam machen und im schlimmsten Fall die Zerstörung der Umwelt beeinspruchen. “Schwarz-Blau will mit allen Mitteln das Kräfteverhältnis bei Umweltverfahren noch weiter in Richtung Konzerne verschieben. Dabei schrecken die Regierungsparteien auch nicht davor zurück, Recht zu brechen und Datenschutz zu umgehen. Der heutige Antrag dient dazu Großprojekte durchzupeitschen. Er ist eine Kampfansage an alle, denen der Schutz der Umwelt in Österreich am Herzen liegt und darf nicht eingebracht werden”, sagt Hammer.

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