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veröffentlicht am 05.10.2018

Abänderungsantrag darf im Nationalrat nicht beschlossen werden – Ministerin Köstinger muss ansonsten zurücktreten

Greenpeace zu UVP: Umweltministerin muss Verantwortung übernehmen

Wien - Greenpeace kritisiert den von Schwarz-Blau gestern im Umweltausschuss vorgelegten Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz scharf. Damit sollen in Zukunft Umweltschutzorganisationen, die weniger als 100 Vereinsmitglieder haben, von Umweltverfahren ausgeschlossen werden. Alle Organisationen, die mehr als 100 Mitglieder verzeichnen können, sollen darüber hinaus Name und Anschrift der Mitglieder offen legen. Greenpeace fordert Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf, dafür zu sorgen, dass die Regierungsparteien den Antrag in drei Wochen im Nationalrat zurücknehmen. Andernfalls wäre die Ministerin in ihrer politischen Rolle nicht mehr tragbar.

„Der jetzige Vorstoß ist der Höhepunkt einer langen Serie von Angriffen auf den Umweltschutz. Ministerin Köstinger muss endlich Verantwortung übernehmen und diesen Wahnsinn stoppen. Dieser demokratiefeindliche Antrag darf den Nationalrat nicht passieren, ansonsten hat Köstinger ihre Aufgabe als Ministerin für Umweltschutz klar verfehlt und muss zurücktreten“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Mit Vorhaben wie etwa den Kürzungen im Umweltbudget, einem Genehmigungsautomatismus für Großprojekte durch das Standortgesetz und dem Tempo 140 auf Autobahnen verursacht Schwarz-Bau massiven Schaden für Umwelt und Klima in Österreich.

Neben dem Ausschluss von Vereinen erinnert auch die geplante Offenlegung von Mitgliederlisten samt Name und Anschrift an Praktiken wie unter Premier Orbán in Ungarn, wo zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt eingeschüchtert werden. Dagegen wird sich Greenpeace mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Die Umweltschutzorganisation wird auch in Zukunft an UVP-Verfahren teilnehmen – ohne dabei Datenschutzrechte zu verletzen und Mitgliederdaten an Behörden weiterzugeben. Sollte sie dann von der Parteistellung ausgeschlossen werden, wäre Greenpeace gezwungen rechtliche Schritte zu ergreifen. „Wir lassen uns nicht den Mund verbieten, sondern werden uns konsequent für den Schutz unserer Umwelt einsetzen. Schwarz-Blau kann davon ausgehen, dass Greenpeace dann jeden einzelnen Fall bis zum Verfassungsgerichtshof bringen und die Organisation für ihr Recht kämpfen wird“, sagt Egit.

Die Folge wäre eine Rechtsunsicherheit und eine jahrelange Verzögerung von Großprojekten in Österreich. „Schwarz-Blau will Konzerninteressen durchpeitschen - auf Kosten der Umwelt und zu Lasten der Demokratie in unserem Land. Die Regierung und allen voran Umweltministerin Köstinger sorgen aber damit für Rechtsunsicherheit bei Großprojekten über viele Jahre hinweg“, so Egit.

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