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veröffentlicht am 04.10.2018

Laut Bericht dauert Umweltverträglichkeitsprüfung etwa sieben Monate - Greenpeace fordert Rücknahme des Standortentwicklungsgesetzes

Greenpeace zu UVP: Vorwurf der Verfahrensverzögerung von Regierung unbegründet

Wien - Heute wird im Umweltausschuss der Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) präsentiert. Dieser zeigt deutlich, dass die Panikmache der schwarz-blauen Bundesregierung bezüglich der Länge von Genehmigungsverfahren bei Großprojekten unbegründet ist. Denn UVP-Verfahren dauern in Österreich im Schnitt nur sieben Monate - vorausgesetzt die Unterlagen liegen der Behörde vollständig vor. Doch genau hier liegt das Problem: Projektbetreiber brauchen durchschnittlich schon über 17 Monate, bevor alle Unterlagen eingereicht sind und das UVP-Verfahren starten kann. Die Regierung begründet die Notwendigkeit für ein Standortentwicklungsgesetz unter anderem mit der Länge der Verfahren. Greenpeace fordert die Regierung auf, die Angriffe auf das österreichische Umweltrecht zu beenden und den Entwurf des Standortgesetzes zurückzuziehen.

„Der UVP-Bericht widerlegt ganz klar die Panikmache der Regierung: Er zeigt, dass UVP-Verfahren im Schnitt nur rund sieben Monate dauern. Die angeblichen Verzögerungen bei Umweltverfahren dienen als hinterhältiger Vorwand für einen Kahlschlag im Umweltschutz. Auf der Basis falscher Behauptungen will Schwarzblau so Großprojekte durchpeitschen und die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern unterbinden”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.

Laut dem heute vorgebrachten Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung dauerten die 2017 abgeschlossenen UVP-Verfahren ab öffentlicher Auflage im Schnitt sieben Monate bis zur Entscheidung. Damit liegen sie im langjährigen Durchschnitt. Vom Projektantrag bis zur öffentlichen Auflage - bis also alle Unterlagen von den Projektwerbern korrekt bei der Behörde eingereicht sind - vergingen allerdings 17,3 Monate. Während dieser Zeit können Projektgegner noch gar keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen.

“Die Gründe für Verzögerungen liegen demnach nicht so wie von der Regierung behauptet bei engagierten Umweltschützerinnen und Umweltschützern, sondern bei Projektbetreibern wie der ASFINAG, die teilweise Jahre brauchen bis sie alle Unterlagen beisammen haben“, erklärt Hammer. Und weiter: “Mit Hilfe des Standortgesetzes sollen Großprojekte wie Mülldeponien oder Schnellstraßen nach zwölf Monaten automatisch genehmigt werden, auch wenn die UVP nicht abgeschlossen ist. Wir fordern von der Bundesregierung, die permanenten Angriffe auf Umweltschutz und Bürgerrechte zu beenden und den Entwurf zum Standortgesetz zurückzuziehen.“

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