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veröffentlicht am 20.10.2020

Gutachten: Österreich verstößt bei Schweinehaltung routinemäßig gegen EU-Recht

95 Prozent der Schweine in Österreich wird mit einem schmerzhaften Eingriff routinemäßig der Schwanz gekürzt, obwohl das europäischem Recht widerspricht. Das zeigt ein Gutachten der VetMed-Juristin Regina Binder und des ehemaligen Amtstierarztes Rudolf Winkelmayer, das im Auftrag von Greenpeace und der Tierschutzombudsstelle Wien erstellt und nun Tierschutzminister Rudolf Anschober vorgelegt wurde. Besonders pikant: Die EU-Kommission hatte die Behörden bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, Maßnahmen gegen den systematischen Rechtsbruch zu ergreifen. Sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Doch die dringend notwendige Reparatur und Überarbeitung der 1. Tierhaltungsverordnung ist bislang ausgeblieben. Greenpeace und die Tierschutzombudsstelle Wien kritisieren dieses Versäumnis der zuständigen MinisterInnen Rudolf Anschober und Elisabeth Köstinger und fordern eine rasche Umsetzung der Maßnahmen im vorgelegten Gutachten.

“Fünf Millionen Schweinen in Österreich wird jedes Jahr routinemäßig das Ringelschwänzchen abgeschnitten – das schafft nicht nur unnötiges Tierleid, sondern ist auch illegal. Österreichs Schweinebranche präsentiert sich gern als vermeintlich tierfreundlich. Jetzt ist schwarz auf weiß klar, dass sie sogar unter dem europäischen Mindeststandard arbeitet. Das muss sofort gestoppt werden, zumal sonst hohe Strafen für Österreich drohen”, fordern Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich und Eva Persy, Leiterin der Tierschutzombudsstelle Wien (TOW). Das von Greenpeace und TOW beauftragte Gutachten der Wiener VetMed-Juristin Regina Binder und des ehemaligen Amtstierarztes Rudolf Winkelmayer zeigt: Das routinemäßige und schmerzhafte Kürzen der Schwänze von 95 Prozent der Ferkel in Österreich ist rechtswidrig und mit schwerwiegenden Folgen für die Tiere verbunden. Schweinen wird präventiv der Schwanz gekürzt, damit sich die Tiere in unzureichenden Haltungsbedingungen nicht aus Stress und Langeweile in die Schwänze beißen und so verletzen. Bei ausreichend Platz, eingestreuten Liegeflächen und angemessenem Beschäftigungsmaterial tritt Schwanzbeißen nur selten auf.

Laut europäischem Recht darf das Kupieren der Schwänze von Schweinen nur als letzter Ausweg erfolgen, nachdem alle anderen möglichen Maßnahmen bei der Unterbringung und Haltungsform der Tiere gesetzt wurden - etwa mehr Platz und Stroheinstreu. Entsprechend der österreichischen Tierhaltungsverordnung ist es hingegen ausreichend, wenn der Betrieb selbständig nach dem Eingriff mittels eines vorgefertigten Formulars dokumentiert, dass die “Notwendigkeit” des Schwanzkürzens gegeben sei. “In Anbetracht der Verhaltensansprüche der Schweine ist unschwer zu erkennen, dass unter den derzeit geltenden tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen die meisten Grundbedürfnisse dieser Tiere weitgehend ignoriert werden”, führen Regina Binder und Rudolf Winkelmayer in ihrem Gutachten aus. Die ExpertInnen schlagen daher einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor - neben der dringend notwendigen Reparatur der österreichischen ersten Tierhaltungsverordnung müssen etwa auch die bestehende Tierschutz-Förderungen ausgebaut und verbessert werden sowie Verstöße gegen Tierschutzrecht endlich konsequent geahndet werden.

Bereits im April 2019 hatte die EU-Kommission die heimische Schweinehaltung überprüft. In dem Audit wurde Österreich für seine mangelnden Maßnahmen zur Vermeidung von Schwanzkupieren ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Seither ist die Bundesregierung gefordert, zu handeln. Sonst droht eine EU-Vertragsverletzungsverfahren. Greenpeace und die Tierschutzombudsstelle Wien fordern Tierschutzminister Rudolf Anschober und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eindringlich dazu auf, die erste Tierhaltungsverordnung umgehend zu novellieren. Nur so kann das geltende EU-Recht auch in Österreich erfüllt werden. Weiters kann nur durch eine grundlegende Anhebung der Mindeststandards in der Schweinebranche Schwanzbeißen verhindert werden. “Als zuständige MinisterInnen haben Sie die Pflicht, die österreichischen Schweinbäuerinnen und -bauern aus der Illegalität zu holen. Und sie haben die Verantwortung, den Schweinen in diesem Land ein würdiges und schmerzfreies Leben zu ermöglichen”, appellieren Persy und Theissing-Matei.

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