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veröffentlicht am 24.04.2018

Datenlage in Österreich unzureichend – Greenpeace fordert: Kein Steuergeld für Verschmutzer

Internationale Datenrecherche: EU-Agrarförderungen finanzieren Umweltverschmutzung

Wien – Die Europäische Union fördert im Rahmen ihrer Agrarpolitik die Umweltverschmutzung durch Massentierhaltungsbetriebe. Das ergab eine Investigativ-Recherche in acht EU-Ländern im Auftrag von Greenpeace. JournalistInnen in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und den Niederlanden konnten nachweisen, dass 1.209 Tierhaltungsbetriebe mit einem hohen Ausstoß an schädlichem Ammoniak dennoch insgesamt 104 Millionen Euro an EU-Steuergeldern erhalten hatten. Dafür glichen die JournalistInnen die Datenbanken zu Empfängern von EU-Agrarförderungen mit jener des Europäischen Schadstoffemissionsregister (E-PRTR) ab. Für Österreich hat die Wochenzeitung „Falter“ auf eigene Kosten an der Recherche teilgenommen und kommt in der morgigen Ausgabe zu einem gesonderten Ergebnis: Kein einziger Agrarbetrieb hierzulande hat Ammoniak-Emissionen an die EU gemeldet und das, obwohl das Umweltbundesamt im Untersuchungszeitraum (2015) 66.800 Tonnen Ammoniak-Ausstoß verzeichnet hatte. Grund dafür ist laut „Falter“-Recherchen unter anderem, dass es derzeit für Betriebe möglich wäre, die entsprechenden Umweltkontrollen zu umgehen. Greenpeace fordert von Landwirtschaftsministerin Köstinger eine strengere Überwachung der Verschmutzer. Diese dürften keine Agrarförderungen erhalten, so die Umweltschutzorganisation.

„Betriebe sollten keine Steuergelder bekommen, wenn sie der Umwelt schaden. Dafür braucht es aber zuerst auch eine entsprechende Datenlage“, fordert Sebastian-Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich und ergänzt: „Österreichs Landwirtschaft scheidet mehr Ammoniak aus als unsere Umwelt verträgt. Aber im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern wissen wir nicht einmal, wer die größten Verschmutzer sind.“ Laut „Falter“ werden Emissions-Kontrollen umgangen, indem Betriebe knapp unter den sehr hohen Grenzwerten von 40.000 Hühnern oder 2.000 Schweinen bleiben. So werden neue Stallungen zum Beispiel auf 39.500 Legehennen ausgelegt oder zusätzliche Anlagen rechtlich von bereits bestehenden Stallungen getrennt.

Der Schadstoff Ammoniak kommt zu 94 Prozent aus der Landwirtschaft und entsteht dort in erster Linie in der Tierhaltung. „Ammoniak schädigt unter anderem Gewässer und führt zur Bildung von für die Gesundheit gefährlichem Feinstaub. Anrainerinnen und Anrainer von Massentierhaltungsbetrieben haben daher nachgewiesenermaßen ein erhöhtes Risiko für Atemwegserkrankungen“, erklärt Theissing-Matei. Österreich überschreitet derzeit den von der EU festgelegten jährlichen Ammoniak-Höchstwert von 66.000 Tonnen.

Das europäische Agrar-Fördersystem, die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP), steht kurz vor einer Reform. Der erste Gesetzesvorschlag für die Regelung der europäischen Landwirtschaft ab 2020 soll Anfang Juni veröffentlicht werden. „Landwirtschafts- und Umweltministerin Köstinger muss sich im Reformprozess aktiv dafür einsetzen, dass Umweltverschmutzer nicht auch noch mit Steuergeld belohnt werden – egal wo in Europa. Darüber hinaus braucht es in Österreich eine funktionierende Überwachung von Schadstoffen aus der Massentierhaltung. Nur so können Agrarförderungen auch im Sinne von Mensch und Umwelt gestaltet werden“, fordert Theissing-Matei.

Den Bericht von Benedikt Narodoslawsky aus der morgigen Ausgabe des „Falter“ finden Sie hier online: https://www.falter.at/archiv/wp/etwas-ist-faul-im-stalle/

Hier finden Sie die europäische Zusammenfassung der Investigativ-Recherche (in englischer Sprache): https://act.gp/2qNgorZ

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