Keine Koalitionsverhandlungen ohne Grundsatzvereinbarung zu Klimaschutz

Der Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Alexander Egit, die Sprecherin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer und die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien fordern, dass Klimaschutz das bestimmende Prinzip in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm wird. Noch vor Start der Verhandlungen sollen sich Parteien dazu auf eine Grundsatzvereinbarung einigen. Diese müsse umfassen: Die Bündelung aller klimarelevanten Kompetenzen etwa in einem Superministerium, ein Klimapfad für Emissionreduktionen, ein ambitioniertes Klimabudget sowie eine ökosoziale Steuerreform. Das finale Regierungsprogramm müsse einem Klimacheck durch unabhängige WissenschafterInnen standhalten, um sicherzugehen, dass Österreich das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich erreicht, fordern die VertreterInnen der österreichischen Klimaschutzbewegung.

“Es darf keine Koalitionsverhandlungen ohne Grundsatzvereinbarung zu Klimaschutz geben. Klimaschutz darf nicht wie bisher als Nischenthema verhandelt werden, sondern muss das Herzstück des Regierungsprogramms werden. Klimaschutz war das Thema Nummer Eins bei den Wählerinnen und Wählern und ist das wichtigste Thema für die Zukunft unseres Planeten. Damit liegt ein klarer Auftrag an alle Parteien vor: Klimaschutz muss zum Top-Thema der nächsten Regierung und damit auch der Koalitionsverhandlungen werden. Wer sich nicht auf wirksamen Klimaschutz einigt und damit die wichtigste Zukunftsfrage klärt, der braucht gar nicht weiterverhandeln”, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

Fehler der Vergangenheit gelte es in der kommenden Regierungsperiode zu vermeiden: So müssen die zersplitterten Kompetenzen für Klimaschutz gebündelt werden: Ein “Superministerium für Klimaschutz” etwa soll die Bereiche Klima, Energie, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr vereinen. “Nur mit einem starken Superministerium für Klimaschutz können wir an den zentralen Stellschrauben drehen und Österreich auf Klimakurs bringen”, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Zudem müssen sich die Parteien verpflichten, einen klaren Klimapfad zur Erreichung der Paris-Ziele vorzulegen. Dieser muss detailliert vorgeben, wie sie in der nächsten Legislaturperiode die Emissionen reduzieren wollen: Österreich muss in den kommenden fünf Jahren rund 13 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Unter der letzten Regierung wurde das Umwelt- und Klimaschutzbudget gekürzt. Im Gegensatz dazu muss die nächste Regierung die Ausfinanzierung der Klimamaßnahmen sicherstellen. Katharina Rogenhofer setzt sich zudem als Sprecherin des Klimavolksbegehren für mutigen Klimaschutz ein, der nicht von der Größe des Geldbörserls abhängt. Die Klimakrise muss mit Investitionen und einem Blick in die Zukunft, anstatt Minimalkompromissen gelöst werden. Die nächste Regierung sei nun gefordert das klimapolitische Steuer noch rechtzeitig rumzureißen und ein ambitioniertes Klimabudget zu schnüren.

“Die Menschen in Österreich sind schon zu lange klimapolitisch im Stich gelassen worden. Wenn ein Zugticket mehr kostet als das Flugzeug, dann läuft da was verkehrt. Wenn wir weiterhin fossile Energien aus dem Ausland importieren und Strafzahlungen in Kauf nehmen und Milliarden in klimaschädliche Subventionen stecken, anstatt ordentlich umzusteuern und zu investieren, dann ist das eine Verlachung der österreichischen Bevölkerung. Wir brauchen jetzt eine mutige Politik, die den Blick nach vorne wagt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Die Zeiten des Plastiksackerl-Verzichts sind vorbei. Jetzt müssen die großen Hebel angegriffen werden und Klimaschutz muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Denn nur durch einen österreichischen Schulterschluss aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik schaffen wir den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Deswegen erheben wir mit der Zivilgesellschaft unsere Stimmen und fordern nicht weniger ein, als ein faires und nachhaltiges Österreich für uns und unsere Kinder”, ist Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens überzeugt.

Die Ökonomin Sigrid Stagl, die zusammen mit anderen WissenschafterInnen den Referenz-NEKP - den wissenschaftlichen Maßstab für Klimapolitik in Österreich - erarbeitet hat, hebt die darin angeführten notwendigen Rahmenmaßnahmen sowie die sektoralen Maßnahmenbündel hervor. Eine ökologische Steuerreform ist ein bedeutendes Element der Maßnahmenbündel. “Eine klug ausgestaltete CO2-Abgabe kann gleichzeitig Emissionen und soziale Ungleichheit reduzieren”, so Stagl. Zusätzlich betont sie, wie wichtig es sei, das Regierungsprogramm durch die Wissenschaft prüfen zu lassen. “Nur durch einen Klimacheck kann sichergestellt werden, dass die künftige Regierung keine Scheinlösungen vorschiebt. Ex-ante und ex-post Evaluierungen durch die unabhängige Wissenschaft muss bestätigen, dass die Maßnahmen geeignet sind und danach effektiv waren, um die Pariser Klimaziele zu erreichen”, so Stagl.

- Bildmaterial von dem Pressegespräch finden Sie unter: http://bit.ly/2oUV6dU