Klagefrist gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks startet

Brüssel/Budapest/Wien – Ab heute kann Österreich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II zu genehmigen, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Noch-Kanzler Christian Kern hatte bereits angekündigt, eine Klage zu prüfen. Damit könnte Österreich, ähnlich wie bei dem britischen Atommeiler Hinkley Point, zum Vorreiter im Kampf gegen die Atomlobby werden. Auch die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben im präsentierten Umweltkapitel festgeschrieben, auf politische sowie rechtliche Mittel zurückzugreifen, um dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken entgegenzuwirken. Greenpeace fordert daher die beiden Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf klarzustellen, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen gegen die Entscheidung der Kommission klagen werden. Österreich hat dafür rechtlich bis zum 25. Februar Zeit.

„Der ungarische Atommeiler ist die erste Nagelprobe für die nächste Regierung. Diese wird daran zu messen sein, ob sie der Atomlobby die rote Karte zeigt und gegen das ungarische AKW klagt. Denn nur so können wir die nukleare Bedrohung vor unserer Haustür stoppen“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Finanziert wird das Projekt in Ungarn mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro. Für den Bau des AKW wurde der staatsnahe russische Konzern „Rosatom“ beauftragt. Eine von Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten „Candole Partners“ aus dem Vorjahr hat gezeigt, dass Paks II finanzielle Verluste machen würde und von ungarischen SteuerzahlerInnen mit bis zu 920 Millionen Euro pro Jahr subventioniert werden müsste. Darin erkennt Greenpeace illegale staatliche Beihilfen und eine klare Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts.

„Die neue Bundesregierung muss beweisen, dass sie sich von der Atomlobby nicht in die Knie zwingen lässt“, fordert Egit. „Mit dem Neubau würde Ungarn zudem den Strommarkt mit schmutziger Energie fluten und damit auch den heimischen Strom aus erneuerbaren Energien unter Druck bringen. Dieser Entwicklung muss schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt der Greenpeace-Geschäftsführer.

Die Studie von „Candole Partners“ finden Sie hier: http://bit.ly/1TTqGhD