veröffentlicht am 22.04.2021

Öffentlich-rechtlicher neuseeländischer Rundfunk deckt systematische Observierung, Infiltration und Behinderung friedlicher Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf

OMV-Spionageskandal: Internationale Berichte enthüllen neue Details zur Überwachung von Greenpeace und Fridays for Future durch Ölkonzern

Wie der öffentlich-rechtliche neuseeländische Sender “Radio New Zealand” (RNZ) heute aufdeckte, arbeitet die OMV neben dem bereits bekannten Überwachungsspezialisten Welund auch mit dem höchst fragwürdigen Spionageunternehmen “Thompson and Clark” zusammen. Der mehr als zwei Jahre lang recherchierte Investigativbericht (https://bit.ly/3tESVHX) zeigt auf, wie Thompson and Clark friedliche Protestaktionen von Greenpeace, Extinction Rebellion und Schulstreiks von School Strike 4 Climate, dem neuseeländischen Pendant zu Fridays For Future, systematisch ausspionierte, infiltrierte und unter anderem durch Sicherheitsleute untergrub. Der österreichische Ölkonzern OMV unter der Leitung von CEO Rainer Seele war in den Jahren 2019 und 2020 der größter Kunde des Spionageunternehmen im Ölbereich. Zu den beschriebenen Aktionen der Spionageprofis gegen Umweltschützer*innen zählt eine Reihe gut dokumentierter friedlicher Protestaktionen von Schulkindern genauso wie von Seniorinnen und Senioren in Neuseeland. Darüber hinaus zitiert das öffentlich-rechtliche Medium Umweltschützer*innen, die von der Beobachtung ihrer Privathäuser berichteten. Greenpeace und Fridays For Future fordern den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel auf, die Führungsriege des österreichischen Ölkonzerns in die Pflicht zu nehmen, für die Offenlegung aller Verträge mit Spionagefirmen zu sorgen.

“Die OMV überwacht offenbar systematisch Klimaschützerinnen und Klimaschützer und schreckt auch nicht davor zurück, Schulkinder auszuspionieren. Erst letzte Woche wurden in Österreich schwere Vorwürfe gegen die OMV erhoben. Heute liegen die nächsten Details über die Zusammenarbeit der OMV mit Spionageprofis in Neuseeland vor. Rainer Seele ist als CEO eines österreichischen Konzerns nicht mehr tragbar und muss zurücktreten”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Auch die Aktivist*innen von Fridays For Future Austria beharren auf öffentlicher Aufklärung der dubiosen Vertragsbeziehungen der OMV mit Spionagefirmen: “Der neuerliche Fall einer Überwachung von jungen Aktivist*innen in Neuseeland durch die OMV ist erschütternd für uns. Das kann nicht mehr hinter verschlossenen Türen geklärt werden. Im Sinne aller jungen Menschen, die sich in Österreich, Neuseeland und weltweit für den Schutz des Klimas einsetzen, braucht es endlich Transparenz und einen öffentlichen Diskurs über solche schmutzigen Praktiken von der OMV,” stellt Fridays For Future Aktivist Aaron Wölfling klar.

Zu den beschriebenen Überwachungsaktionen zählen die Proteste bei der Anhörung der Umweltschutzbehörde in Dunedin zu Offshore-Explorationsbohrungen der OMV im Juli 2019, Schulstreiks und Greenpeace-Proteste vor den OMV-Büros in New Plymouth im Dezember 2019, Proteste gegen OMV-Bohrungen vor der Küste von Otago im Januar 2020 oder auch Proteste gegen OMV-Bohrungen im Maui-Feld vor Taranaki im März/April 2020, an denen Greenpeace führend beteiligt war. Die Operationen gegen die Umweltschützer*innen durch Thompson and Clark wurden von ehemaligen Agenten des neuseeländischen Geheimdienstes NZSIS geleitet. Wie RNZ in früheren Investigativstories aufgedeckt hat, ist Thompson and Clark unter anderem berüchtigt für die Überwachung von Sektenaussteiger*innen im Auftrag der dubiosen Sekte “Exclusive Brethren” sowie von Opfern des Christchurch-Erdbebens im Auftrag von Versicherungen (https://bit.ly/3sJNi9P). Auch steht Thompson and Clark in Verdacht, die Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Neuseeland jahrelang mittels Verfolgung von Mitarbeiter*innen und GPS-Peilsendern an Greenpeace-Autos ausspioniert zu haben. Regierungsbehörden in Neuseeland ist es nach einer umfassenden Untersuchung durch die staatliche “State Services Commission” (SSC) verboten, mit Thompson and Clark zusammenzuarbeiten (https://bit.ly/3sC65E5).

Erst vor einer Woche deckte ein Bericht des Magazins “Dossier” die Zusammenarbeit der OMV mit der britischen Spionagefirma Welund auf.(https://bit.ly/3ncxXOe) Greenpeace und Fridays For Future Austria fordern nach den neuen Belegen für Überwachungsaufträge der OMV unter CEO Rainer Seele den zuständigen Minister Gernot Blümel auf, endlich Verantwortung für die Missstände im teilstaatlichen Konzern zu übernehmen. Die Umweltschützer*innen beharren auf vollständiger Transparenz und Offenlegung sämtlicher Verträge der OMV mit Spionagefirmen sowie aller gesammelter Daten über Aktivist*innen. Die Umweltschützer*innen sind sich einig, dass es nun politische Konsequenzen braucht, um für lückenlose Transparenz zu sorgen: “Es kann nicht sein, dass ein österreichisches Unternehmen Kinder sowie Seniorinnen und Senioren ausspioniert, die unser Klima schützen wollen. Der zuständige Minister Gernot Blümel steht nicht nur der österreichischen Zivilgesellschaft in der Schuld, auch international sorgen die Überwachungstaktiken der OMV für Aufruhr. Blümel und die Staatsholding ÖBAG müssen endlich hart durchgreifen und für öffentliche Aufklärung sorgen. Eine Offenlegung der OMV-Verträge mit Spionagefirmen ist jetzt ein absolutes Muss. Der Überwachung muss ein Ende bereitet werden” betonen die Umweltschützer*innen.

Eine detaillierte Recherche zur Überwachung von Umweltaktivist*innen und dem aktuellen Fall der Zusammenarbeit der OMV mit dem Investigativspezialisten Thompson and Clark sowie Welund finden Sie hier: http://bit.ly/GPFactsheet_Investigativfirmen

Den zweiteiligen Bericht des öffentlich rechtlichen neuseeländischen Radiosenders RNZ hier:
https://bit.ly/3epKpWP (zur Beziehung der OMV zu T&C) https://bit.ly/3sJNi9P (zur Beziehung von T&C zu einer Sekte)

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