Regierungsklausur - Greenpeace begrüßt frisches Geld für Klimaschutz, großer Wurf fehlt

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die heute im Zuge der Regierungsklausur präsentierten Investitionen in den Klimaschutz, kritisiert aber, dass die zusätzlichen Gelder alleine nicht ausreichen, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen. Zentral ist, dass nicht nur in Einzelmaßnahmen investiert wird, sondern die Regierung auch die großen Hebel bewegt, die Österreich langfristig auf Klimakurs bringen. Dazu gehört etwa, die ökosoziale Steuerreform schon 2021 umzusetzen und alle klimaschädlichen Subventionen unverzüglich abzuschaffen. Die Umweltschutzorganisation fordert daher einen verbindlichen Klimacheck für alle Konjunkturmaßnahmen und nicht nur für die heute vorgestellten Investitionsprämien. Diese dringend benötigten Reformen bleiben die Regierungspartner auch heute schuldig. Und das, obwohl diese Maßnahmen zentral zu einem grünen Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise beitragen können.

“Das heute zugesicherte frische Geld für den Klimaschutz ist im Kampf gegen die Klimakrise dringend nötig und war längst überfällig. Um Österreich auf Klimakurs zu bringen, ist der Fleckerlteppich an Einzelmaßnahmen, den die Bundesregierung in den letzten Monaten produziert hat, schlichtweg zu wenig. Statt kurzfristiger Geldspritzen, braucht es endlich einen großen Wurf: die ökosoziale Steuerreform, das Aus für klimaschädliche Subventionen und einen Klimacheck für alle Konjunkturmaßnahmen. Die Politik darf nicht weiterhin die klaren Warnungen der Wissenschaft und der Klimabewegung ignorieren. Die nächsten 10 Jahre werden entscheiden, ob wir den Weg in Richtung klimaneutrale Zukunft einschlagen und eine sichere Zukunft für Österreich aufbauen oder mit halbherzigen Klimaschutzmaßnahmen die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen”, kommentiert Jasmin Duregger, Klimaexpertin von Greenpeace, die Ergebnisse der Regierungsklausur in einer ersten Reaktion.

Zum Start der Regierungsklausur forderten Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren im Zuge einer Aktion Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 von der Bundesregierung ein. Um an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern, überreichten die KlimaschützerInnen am Ballhausplatz Vizekanzler Werner Kogler, Klimaministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner eine Erdkugel. Die AktivistInnen forderten die ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden, und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.

Bildmaterial der Aktion zum Start der Regierungsklausur finden Sie hier:
https://bit.ly/KlimabewegungAktion
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