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veröffentlicht am 15.06.2020

Fridays For Future Wien, Greenpeace und Klimavolksbegehren übergeben Regierung eine Erdkugel als Symbol der Verantwortung und fordern echten Klimaschutz statt zahnloser Deals

Regierungsklausur: Klimabewegung fordert mit Aktion Ende des Klimatiefschlafs der Regierung - Klimaschutzoffensive jetzt - BILD

Zum Start der Regierungsklausur forderten Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren am Montag Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040. Um an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern, überreichten die KlimaschützerInnen am Ballhausplatz Vizekanzler Werner Kogler, Klimaministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner eine Erdkugel. Die KlimaschützerInnen stellen klar, dass der bislang präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen. Es brauche jetzt rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutz-Paket: Die AktivistInnen fordern die ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden, und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.

“Die Lehren aus der Coronakrise sind klar: Die Politik muss auf die Wissenschaft hören und sofort mit aller Entschlossenheit handeln. Für den Klimaschutz muss jetzt gelten, was auch in der Corona-Krise das Motto der Regierung war: ‘Koste es, was es wolle`. Statt Geldgeschenke an fossile Konzerne wie die AUA oder eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne zu verteilen, müssen alle Konjunkturmaßnahmen klaren Klimaschutz-Kriterien gerecht werden. Es braucht jetzt eine umfassende ökosoziale Steuerreform, die die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt und Klimaschutz oberste Priorität gibt.”, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation fordert ein Vorziehen der dringend benötigten ökosozialen Steuerreform auf Beginn des kommenden Jahres. Durch eine sozial gestaltete CO2-Abgabe wird klimaschädliches Verhalten verteuert, während der Faktor Arbeit und damit die Menschen entlastet werden.

Die AktivistInnen von Fridays for Future Wien fordern im Zuge der Aktion einen kritischen Klimacheck für die kommenden Rettungs- und Konjunkturpakete ein. “Wir können uns nicht leisten, dass es so weitergeht. Die Rettung der AUA mit schwachen, viel zu laschen Klimaauflagen war schon eine Bruchlandung. Die Bundesregierung verhandelt in dieser Klausur über die Verteilung des Steuergeldes der Österreicherinnen und Österreicher, und damit auch über die Zukunft der jungen Generationen. Alle jetzt getätigten Investitionen müssen klimagerecht und an wissenschaftlich nachvollziehbare Klimaauflagen geknüpft sein, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Die Regierung muss jetzt handeln!”, stellt Franziska Marhold von Fridays For Future Wien klar.

Das Klimavolksbegehren, das von 22.-29. Juni in die finale Unterstützungsphase geht, unterstreicht die Bedeutung der nun anstehenden Entscheidungen. “Die Klimakrise wird sich durch vereinzelte Leuchtturmprojekte nicht aufhalten lassen. Wir müssen die Chance jetzt nutzen alle Staatsausgaben, Steuern und Förderungen so zu reformieren, dass sie den meisten Nutzen bringen - für Menschen und Umwelt. Und nicht für einige wenige, rückwärts gerichtete Interessen. Die Menschen wissen, dass es Klimaschutz braucht. In allen Umfragen geht das, selbst jetzt in Corona Zeiten, als größtes Anliegen hervor. Unsere Forderungen sind das Mindestmaß, um unsere Klimaziele bis 2040 zu erreichen. Die Klausur wird zeigen, ob es die Regierung ernst meint”, macht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, klar. Dazu müssen endlich die schon lange angekreideten klimaschädlichen Subventionen fallen: “Zu einem Umbau in eine zukunftsfähige Wirtschaft gehört nicht nur, das Richtige zu tun, sondern auch aufzuhören, das Falsche zu unterstützen. Nach vorne sagen wie wichtig Klimaschutz ist und unter der Hand Klimaschädigendes fördern – das darf nicht mehr sein. Wir können es uns nicht mehr leisten, jährlich 4,7 Milliarden Euro in fossile Branchen zu stecken”, schließt Rogenhofer.

Bildmaterial von der Aktion finden Sie in Kürze unter: https://bit.ly/KlimabewegungAktion
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur redaktionellen Nutzung kostenlos zur Verfügung
(© Greenpeace / Mitja Kobal)

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