Spektakuläre Greenpeace-Aktion fordert: „Bauern schützen, Mercosur-Pakt stoppen!“

Mit einer spektakulären Aktion verlangt die Umweltschutzorganisation Greenpeace von den österreichischen Parlamentsparteien, den Handelspakt der EU mit den Mercosur-Staaten zu stoppen. AktivistInnen entrollten am Sonntag beim Erntedankfest der Jungbauern ein 90 Quadratmeter großes Banner am Augarten-Flakturm mit der Aufschrift “Bauern schützen - Mercosur stoppen!”. Das Österreichische Parlament kann diese Forderung noch im September umsetzen. In einer Sondersitzung entscheiden die ParlamentarierInnen über die Zukunft des folgenschweren Handelspakts. Mit einem verpflichtenden Veto Österreichs gegen den Mercosur-Deal kann verhindert werden, dass LandwirtInnen künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.

“Jetzt im September kann das österreichische Parlament in einer Sondersitzung ein Veto gegen den Mercosur-Pakt beschließen und ihn damit stoppen. Wir fordern alle Parteien dazu auf, Farbe zu bekennen und für ein klares ‘Aus’ des zerstörerischen Handelspakts zu stimmen”, so Jens Karg, Handels- und Landwirtschaftsexperte von Greenpeace in Österreich. Auf Druck von Greenpeace hat die SPÖ bereits eine Sondersitzung für September zugesagt, in der sie einen entsprechenden Antrag zu Mercosur stellen will. “Damit das österreichische Veto beschlossen wird, braucht es entweder die Zustimmung der ÖVP oder der FPÖ. Nur dann ist sicher, dass nach der Wahl auch das gemacht wird, was vor der Wahl versprochen wurde -nämlich den Mercosur-Pakt zu stoppen”, so Karg.

Der Mercosur-Pakt hätte gravierende Auswirkungen auf die Bäuerinnen und Bauern in Südamerika und in der EU. Tritt das Handelsabkommen in Kraft, wird die industrielle Agrarproduktion mit ihrer Massentierhaltung und ihren Monokulturen gefördert. Die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig gesunde Lebensmittel für die Region produziert, hat das Nachsehen. Aus diesem Grund warnt Greenpeace heute beim Erntedankfest der Jungbauern vor den Folgen des Mercosur-Deals für die kleinstrukturierte Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik. Im Rahmen der Aktion bedankten sich die UmweltschützerInnen auch bei den Bäuerinnen und Bauern, die Tag für Tag gesunde Lebensmittel nachhaltig produzieren.

Auf Nachfrage von Greenpeace haben bis auf die NEOS alle Parteien zugesichert, gegen das Mercosur-Abkommen zu sein: Aber weder ÖVP noch FPÖ haben eine verbindliche Zusage gegeben, gegen den Pakt stimmen zu wollen. Dies wertet Greenpeace als starkes Indiz für ein Täuschungsmanöver der ehemaligen Regierungsparteien und zieht Parallelen zur Glyphosat-Abstimmung der ÖVP und zum Abstimmungsverhalten der FPÖ beim CETA-Abkommen. “Anstatt alles zu tun, um den Mercosur-Pakt zu stoppen, überlegen ÖVP und FPÖ nachzuverhandeln. Ein Pakt, der aber im Kern die Abholzung des Amazonas befeuert und die Existenz einer kleinstrukturierten Landwirtschaft aufs Spiel setzt, kann nicht nachverhandelt und repariert werden. Der Mercosur-Pakt muss ohne Wenn und Aber gestoppt werden“, so Jens Karg von Greenpeace.

Über 20 Jahre hat die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) Verhandlungen über das bisher größte Handelsabkommen der Welt geführt. Am 28. Juni 2019 wurde eine Einigung verkündet. Damit das Abkommen jedoch in Kraft treten kann, müssen erst noch der Rat der EU, das EU-Parlament und schließlich die Nationalstaaten zustimmen. Da im Rat der EU - dem Gremium, in dem die VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten sitzen -für einen Beschluss des Mercosur-Abkommens Einstimmigkeit notwendig ist, kann Österreich genau hier das Abkommen stoppen.

- Bildmaterial zur Aktion unter: https://bit.ly/2m4j2dl (Credit:
Astrid Schwab / Greenpeace)