Staatszielgesetz - Greenpeace-Kritik: Schwarz-Blau will Umwelt- und Klimaschutz aushebeln
Wien - Greenpeace kritisiert den weiteren Anlauf von Schwarz-Blau den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in der Bundesverfassung zu verankern. Nachdem die Regierungsparteien letzte Woche im Nationalrat einen Fristsetzunganstrag beschlossen haben, soll der Gesetzesvorschlag morgen erneut dem Verfassungsausschuss des Parlaments vorgelegt werden. Greenpeace warnt davor, dass mit einer solchen Gesetzesänderung das Staatsziel Umweltschutz ausgehebelt und die Schieflage zwischen Wirtschaft und Umwelt noch weiter zugunsten von Konzerninteressen verschärft werde. Die Umweltschutzorganisation fordert die Regierungsparteien auf, die Gesetzesnovelle zu stoppen und stattdessen Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern.
“Wenn es um Großprojekte geht, stellt Schwarz-Blau schon jetzt Umweltschutz hintan und rollt Konzernen den roten Teppich aus. Ein Staatsziel ‘Wirtschaftsstandort’ würde die Schieflage nur verschärfen. Wir fordern darum die Regierungsparteien auf, die Novelle zu stoppen. Stattdessen braucht es dringend wirksame Schritte gegen die Klimaerhitzung - das Grundrecht auf Klimaschutz und eine intakte Umwelt muss in die Verfassung”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.
Im Verfassungsausschuss kann der Antrag mit einfacher Mehrheit, also mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, beschlossen werden. Im Plenum des Nationalrats sowie im Bundesrat ist allerdings eine eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS erforderlich. “Ich erwarte mir von SPÖ und NEOS, dass sie diesem erneuten Versuch das aktuelle Staatsziel Umweltschutz abzumontieren die rote Karten zeigen”, fordert Hammer.
Das Staatsziel über den umfassenden Umweltschutz ist ein Ergebnis der Hainburg – Bewegung im Jahr 1984. Das ursprüngliche Ziel war es, Natur, Tiere und Trinkwasserreserven vor kurzfristigen Profitinteressen zu schützen. Die Verankerung kurzfristiger Konzerninteressen als gleichwertiges Ziel im selben Gesetz hebt alle Schutzfunktionen de-facto auf.