veröffentlicht am 11.12.2021

Stadtstraße - Greenpeace verurteilt Drohung mit Millionenklagen durch Bürgermeister Ludwig

Umweltschutzorganisation kritisiert Einschüchterungsversuche gegen zahlreiche Einzelpersonen, BürgerInnen-Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Aufs Schärfste verurteilt die Umweltschutzorganisation Greenpeace die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels anwaltlicher Schreiben, die gestern in einem Rundumschlag an zahlreiche Einzelpersonen, BürgerInnen-Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen ergingen. Auch Greenpeace hat einen dieser Drohbriefe der SPÖ-nahen Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH im Namen ihrer „Mandantin”, der Stadt Wien, erhalten. Unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich an den Protesten gegen die Stadtstraße vor Ort im Protestcamp beteiligt oder sich nur kritisch dazu geäußert hatten, wird den AdressatInnen pauschal mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe gedroht, sollte „die Behinderung der Bauführung nicht umgehend und vollständig beendet” werden. Die Umweltschutzorganisation sieht darin den demokratiefeindlichen Versuch von Bürgermeister Michael Ludwig und der SPÖ Wien, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klima- und NaturschützerInnen gegen die umstrittene Stadtautobahn zu unterbinden – und das ausgerechnet am Tag der Menschenrechte. Greenpeace fordert von Bürgermeister Ludwig und der Wiener Regierung die Klagsdrohungen umgehend zurückzuziehen, den Bau der umweltzerstörenden vierspurigen Stadtstraße auf Eis zu legen und endlich das Gespräch mit den Kindern und Jugendlichen zu suchen, die sich für Klimaschutz in der Stadt Wien einsetzen. Die Umweltorganisation fordert zudem eine öffentliche Stellungnahme von SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner und NEOS.

„Bürgermeister Michael Ludwig hat am gestrigen Tag der Menschenrechte ein neues unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie aufgeschlagen. Bislang hat Ludwig jegliches Gespräch mit den Kindern und Jugendlichen im Protestcamp verweigert. Nun schickt die Stadt Wien systematisch Drohbriefe an zahlreiche Einzelpersonen, BürgerInnen-Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das ist ein schmutziger Versuch, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe mundtot zu machen und das friedliche Engagement von Kindern und Jugendlichen zu unterbinden. Mit diesem Angriff auf Klimabewegung, Zivilgesellschaft und Demokratie hat Bürgermeister Ludwig eine rote Linie überschritten. Bürgermeister Ludwig muss seinen Eskalationskurs sofort stoppen und sämtliche Klagsdrohungen umgehend zurückzuziehen. Statt seine Betonpolitik auf Biegen und Brechen durchzusetzen, muss er endlich Vernunft walten lassen und sich mit der Wissenschaft und den jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern an einen Tisch setzen, um über eine klimafitte Zukunft der Stadt und vernünftige Verkehrsalternativen für den Norden Wiens zu reden,” fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace verurteilt die Anwendung von existenzbedrohenden Klagen gegen KritikerInnen, sogenannten „SLAPP”-Klagen, als anti-demokratisches Instrument aufs Schärfste. Unter der Bezeichnung „SLAPP” (Strategic Lawsuits against Public Participation) wird seitens Regierungen, Unternehmen oder mächtigen Einzelpersonen versucht, mittels Klagen oder Klagsdrohungen berechtigte Kritik zum Verstummen zu bringen – wie im vorliegenden Fall. Die Umweltschutzorganisation fordert eine öffentliche Stellungnahme seitens SPÖ Wien und der SPÖ Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zu den demokratiefeindlichen Einschüchterungsversuchen. Von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von NEOS will Greenpeace wissen, ob er in die Vorgangsweise eingebunden war und ob er sie mitträgt. Geschäftsführer Egit verlangt zudem die sofortige Rücknahme der Klagsdrohung und eine öffentliche Entschuldigung von Bürgermeister Michael Ludwig.

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